Bundestagswahl 2017

josef hovenjuergen plenarsaal landtag nrwZur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt CDU Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL:  

„Seit gestern ist es offiziell: Hannelore Kraft ist gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. In der von der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag geforderten namentlichen Abstimmung stimmte sie wie die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion dagegen.

Darunter auch die fünf Landtagsabgeordneten der Kreis-SPD. NRW-Innenminister Jäger hält die Darstellung, eine solche Einstufung werde zu schnelleren Abschiebungen und folglich zu mehr Sicherheit führen, explizit für falsch.   Die Vorsitzende der NRW-SPD und ihr Innenminister stehen damit im krassen Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die der Einstufung am 13. Mai 2016 im Deutschen Bundestag zugestimmt haben.   Mit der heute getroffenen Entscheidung steht die Ministerpräsidentin einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. Sie verhindert damit auch, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen. Personen aus sicheren Herkunftsländern können bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.   Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die Notwendigkeit erkannt und seine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat signalisiert. Aber: Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während die Ministerpräsidentin im Bundesrat weiter blockiert?   Nicht der grüne Koalitionspartner blockiert, sondern Hannelore Kraft selbst lehnt die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern ab.“

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