Bundestagswahl 2017
 MELDUNGEN

josef hovenjuergen duesseldorf nrw

Bei der Durchsicht der Einladung zum „Mobilitätstag des Kreises Recklinghausen“ am
4. September im Recklinghäuser Festspielhaus kommen erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität dieser Veranstaltung so kurz vor dem Bundestagswahltermin auf.

An dem Mobilitätstag nehmen folgende Referenten und Podiumsdisskutanten teil:
Landrat Cay Süberkrüb, (SPD), Minister Groschek, (SPD) Michael Groß MdB, (SPD), Martina Schmück-Glock, (SPD), Ulrich Syberg, (SPD), Dietmar Schwetlick, (SPD).

Weitere Teilnehmer sind Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen und ehemalige Mitglieder des Wahlkampfteams von Cay Süberkrüb, die für diese Veranstaltung quasi dienstverpflichtet worden sind.

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Kauder-1-kleinDer CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB folgte der gestrigen Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Philipp Mißfelder MdB und des CDU-Stadtverbandes Waltrop auf Burbaums Tenne in Waltrop. Ganz bewusst plante die CDU im Bundestagswahlkampf eine Veranstaltung, die sich nicht mit den originären Wahlkampfthemen beschäftigt, sondern ein Thema behandelt, das alle Christen in Deutschland betrifft.

Volker Kauder MdB referierte zum Thema Christenverfolgung. Seit Jahren engagiert sich der CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzende für verfolgte Christen in aller Welt. In seinem Buch „Verfolgte Christen- Einsatz für die Religionsfreiheit“ hat Kauder MdB seine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse, die er in vielen Ländern gesammelt hat, festgehalten.

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Junge Union kritisiert Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu einer möglichen Koalition mit der Linken
 
Zu den Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe in der WAZ-Castrop-Rauxel vom 30.7. nehmen der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Gräler und der Vorsitzende der Jungen Union Castrop-Rauxel, Frank Steinbach, Stellung:
 
Ausreden und Ausflüchte: Mehr können die Bürgerinnen und Bürger vom hiesigen SPD-Bundestagskandidaten Frank Schwabe anscheinend nicht erwarten.

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josef hovenjuergen duesseldorfDie Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalens nach dem Stärkungspaktgesetz für die Stadt Dorsten beträgt ab dem Jahr 2013 jährlich 7,1 Mio. Euro. In den Jahren 2011 und 2012 hat die Stadt Dorsten jährlich vier Millionen Euro weniger erhalten. Die Landesregierung hat Fehler bei der Berechnung der Konsolidierungshilfe für die Jahre 2011 und 2012 eingeräumt. Diese wurden folglich für das Jahr 2013 neu berechnet und mit dem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes normiert. Die Gelder, die der Stadt Dorsten bei korrekter Berechnung der Konsolidierungshilfe zugestanden hätten, sind an andere Kommunen geflossen.

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Europawahl 2014

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