CDU-Europaabgeordneter Radtke fordert Ausschluss von Orbán aus der EVP

BRÜSSEL/Kreis RE. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet und den Kreis Recklinghausen, Dennis Radtke, bedauert den gestern gescheiterten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Leider haben Ungarn und Polen eine Einigung für den EU-Haushalt blockiert und nehmen so in Kauf, dass dringend nötige Investitionen nicht dort ankommen können, wo sie gebraucht werden“, so Radtke.

In dem gestrigen Videogipfel der 27 Staats- und Regierungschefs ging es um den Rahmen des siebenjährigen Haushalts der EU sowie um den Corona-Rettungsfonds. Nach einer ersten Einigung des Rats im Juli hatte das Parlament in Trilog-Verhandlungen (informelle Verhandlungstreffen zwischen Vertretern der 3 am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat) strengere Rechtsstaatlichkeitsprinzipien sowie zusätzliche Investitionen in Zukunftsprojekte durchsetzen können. Der Haushalt muss in einem letzten Schritt von allen Mitgliedsstaaten einstimmig im Rat beschlossen werden.

Neben dem ungarischen Premierminister Victor Orbán stellen sich sowohl Polen und neuerdings Slowenien gegen eine Einigung, da sie eine Kürzung von EU-Geldern fürchten. Der Rechtsstaatlichkeits-mechanismus soll verhindern, dass EU-Gelder in Staaten fließen, in denen demokratische Grundwerte nicht eingehalten werden.

Laut Radtke kann es so nicht weitergehen: „Es darf nicht sein, dass Orbán und seine Unterstützer die dringend benötigten Finanzhilfen blockiert. Sollte er bei seinem Veto bleiben, muss die EVP klare Kante zeigen und seine Fidesz-Partei endgültig aus der Parteienfamilie ausschließen. Sein Verhalten hat schon lange nichts mehr mit unserer christdemokratischen Wertegemeinschaft zu tun. In Sachen Grundwerten und Demokratie dürfen wir keine Abstriche machen. Schon jetzt stimmen die Fidesz-Kollegen bei vielen Abstimmungen im Parlament ohne Vorankündigung gegen die EVP-Linie. Eine politische Familie lebt von gemeinsamen Werten und von der Fähigkeit zum Kompromiss und nicht vom bockigen Beharren auf Maximalforderungen.“

Abschließend fordert Radtke das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat grundlegend zu überdenken: „Wir kriegen erneut vorgeführt, wie das Einstimmigkeitsprinzip wichtige Entscheidungen der EU verhindert. Um in Zukunft nicht weiter von Schergen wie Orbán erpressbar zu sein, muss das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft werden.“

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