CDU-Kreistagsfraktion stimmt Haushalt zu – erste Klausurtagung rein digital

Kreis RE. Zur ersten Klausurtagung nach der für die Kreis-CDU erfolgreichen Kommunalwahl im September letzten Jahres kam die CDU-Kreistagsfraktion am 22. Januar zusammen. Angesichts der pandemischen Lage verzichtete die CDU auf ihre traditionelle Tagung in Billerbeck, die Beratungen fanden rein digital statt. Ulrich Hempel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben diese Form der Beratungen gewählt, um sowohl unsere Mitglieder zu schützen als auch ein Zeichen der Solidarität zu setzen mit den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell auch auf jede Form von persönlicher Zusammenkunft verzichten.“

 

Schwerpunkt der Haushaltsklausur ist, wie in jedem Jahr, der Kreishaushalt. Landrat Bodo Klimpel und Kreisdirektor Butz trugen das Zahlenwerk vor, es ergaben sich eine Vielzahl an Fragen. Speziell die mittelfristige Finanzplanung und die damit verbundene Kreisumlage, welche die Grundlage der Arbeitsfähigkeit unserer Städte im Kreis Recklinghausen bildet, entwickelt sich überraschend positiv. Landrat Bodo Klimpel: „Der Kreis handelt solidarisch mit seinen Städten. Zur Deckung unseres Defizits erhöhen wir nicht die Kreisumlage sondern nutzen das vorhandene Eigenkapital für eine Inanspruchnahme aus der Ausgleichsrücklage. Bis zum Jahr 2024 ist geplant, die kreisangehörigen Kommunen um 173 Mio. Euro zusätzlich zu entlasten.“

Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Diese Entlastung ist überhaupt nur möglich, weil sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Unterkunft (KdU) beteiligt und der Kreis die Ersparnis an seine Kommunen weitergibt. Hinzu kommt die Entnahme aus der Rücklage. Diese finanzielle Hilfe ist jetzt notwendig, da unsere Kommunen durch die Coronapandemie zum Teil erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen haben. Dadurch, dass der Kreis seine Umlage nicht erhöht, können unsere Städte ihre Finanzen verlässlich und solide planen. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Maßnahmen ausdrücklich und ich werde dies in meiner Haushaltsrede am 1. Februar noch einmal betonen.“

Anschließend arbeitete die Fraktion die Etats der einzelnen Ausschüsse durch. Martina Eißing, 1. stellv. Landrätin: „Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen und wir werden in den kommenden fünf Jahren hart arbeiten. Darum freue ich mich, dass es trotz der bereits jetzt geplanten Mehrausgaben bsw. in den Zukunftsbereichen Klima, Mobilität, Digitales oder Verkehrswende gelungen ist, einen ausgeglichenen Kreishaushalt zu schaffen und unsere Kommunen finanziell zu entlasten.“

Yasemin Breilmann, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Für mich und viele Neulinge, die erstmalig an einer solchen Klausurtagung teilgenommen haben, war es eine spannende Erfahrung. Landrat Bodo Klimpel hat in allen Fachausschüssen die aktuellen Vorhaben des Kreises, die zum Großteil schon von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern beschlossen wurden, eingebracht und uns damit die Chance gegeben, uns umfassend mit den Themen zu befassen. Dafür danke ich Bodo Klimpel, auch namens meiner Kolleginnen und Kollegen, herzlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wir stimmen dem Kreishaushalt 2021 zu. Ich bin guten Mutes, dass dieser Haushalt im Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen wird.“

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.