Finanzhilfen des Bundes wirken – CDU stimmt Kreishaushalt zu

Berlin/Kreis RE. Der Kreisausschuss hat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Darin enthalten sind Mehrausgaben bsw. für Klima, Mobilität und die Verkehrswende. Zusätzlich beträgt die mittelfristige Entlastung 2021-2024 für unsere städtischen Haushalte 173 Mio. Euro.

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop: „Ich freue mich für die Städte im Kreis Recklinghausen, dass der Kreis einen solch klugen Haushalt beschlossen hat. Dies war nur möglich, weil der Bund der kommunalen Familie finanziell direkt unter die Arme greift. Der Bund hat die anteilige Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger von 50% auf 75% erhöht. Diese Mehreinnahmen in Millionenhöhe leitet der Kreis direkt an seine klammen Kommunen weiter. Diese werden so in die Lage versetzt, ihre eigenen Haushalte bis 2024 verlässlich und solide aufzustellen. Dafür sage ich namens des CDU-Kreisverbandes ausdrücklich Danke an Angela Merkel und die Bundesregierung!“

Breilmann weiter: „Der Kreis hat sich aber auch mit eigenem Geld an der Solidarität mit seinen Städten beteiligt. Das durch die geringeren Steuereinnahmen (COVID-19) fehlende Geld beim Kreis gleicht er durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aus. Im Klartext heißt das: Der Kreis nimmt Geld aus seinem Eigenkapital, um sein Finanzloch zu stopfen. Er holt sich das Geld nicht bei den Städten, obwohl er dies rechtlich könnte. Damit hat Landrat Bodo Klimpel ein wichtiges Wahlkampfversprechen eingelöst und Wort gehalten. O-Ton Klimpel: „Ich werde als Landrat keinen Kreishaushalt einbringen, der unsere Städte finanziell so stark belastet, dass sie ihre kommunalpolitische Handlungsfähigkeit verlieren.“ 

Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Diese Entlastung ist überhaupt nur möglich, weil sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Unterkunft (KdU) beteiligt und der Kreis die Mehreinnahmen an seine Kommunen weitergibt. Der Kreis hat damit seine Pflichten gegenüber allen 10 Kommunen mehr als vorbildlich erfüllt. Neben den finanziell gestärkten Zukunftsausgaben (Klima, Mobilität, Digitales etc.) vernachlässigt aber der Kreis seine Kernaufgaben nicht. Dies betrifft besonders die weiter Sanierung von Brücken, den Berufskollegs, oder die Sanierung des kaputt gesparten Kreishauses. Wir als CDU-Kreistagsfraktion wollen, dass es den Menschen besser geht. Dafür setzen wir uns ein.“

Martina Eißing, 1. stellv. Landrätin: „ Für mich und viele Neulinge, die erstmalig an einer Haushaltsverabschiedung teilgenommen haben, war es eine spannende Erfahrung. Landrat Bodo Klimpel

hat in allen Fachausschüssen die aktuellen Vorhaben des Kreises, die zum Großteil schon von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern beschlossen wurden, eingebracht und uns damit die Chance gegeben, uns umfassend mit den Themen zu befassen. Dafür danke ich Bodo Klimpel, auch namens meiner Kolleginnen und Kollegen, herzlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wir werden die Umsetzung der beschlossenen Projekte mit Aufmerksamkeit verfolgen.“

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