Kreis RE. Menschen mit Behinderungen müssen zukünftig in jeder Stadt einzeln ihre Grundsicherung beantragen. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung beschlossen. Bis zum Morgen der Entscheidung lag ein gegenteiliger Beschlussvorschlag des Landrates auf dem Tisch. Danach sollte die Aufgabe zukünftig vom Kreis zentral für alle 10 Städte erledigt werden. Neun von zehn Bürgermeistern hatten sich an Landrat Süberkrüb, SPD, gewandt und um Übernahme der Aufgabe durch die Kreisverwaltung gebeten.

Kreis RE/Düsseldorf. Der Kreis Recklinghausen erhält 12 neue Stellen für Regierungsbeschäftigte im PP Recklinghausen. Die Beschäftigten können im Laufe dieses Jahres eingestellt werden. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul per Erlass festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Die Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium in Recklinghausen werden zukünftig bei ihrer Arbeit von neuen Kollegen entlastet. Mit der Einstellung weiterer Regierungsbeschäftigter bei der Polizei verfolgt die NRW-Koalition konsequent das Ziel, dass die Polizeivollzugsbeamten wieder mehr Aufgaben im operativen Bereich wahrnehmen können. Damit werden sie auf der Straße präsenter, um vor Ort die Kriminalität zu bekämpfen.

Kreis RE/Berlin. Auf Einladung des Patenbundestagsabgeordneten Oliver Wittke reiste die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Woche in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Reise findet jährlich statt und dient der Vertiefung der politischen Kontakte zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern. Neben üblichen Programmpunkten wie dem Besuch des Reichstages, Besuch des Senders RBB, oder der Besuch des Invalidenfriedhofs stand in diesem Jahr ein ausführliches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und   Energie, Oliver Wittke MdB an.

Josef Hovenjürgen MdL, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, erklärt:
Kreis RE/Ruhrgebiet. „Der Regionalplanentwurf wurde Ende August 2018 in die Verbandsversammlung des RVR eingebracht und der Erarbeitungsbeschluss gefasst. Die RVR-angehörigen Städte und Kreise, aber auch Bürgerinnen und Bürger sind seitdem bis Ende dieses Monats aufgefordert, ihre Eingaben hierzu zu machen. Eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises Recklinghausen mit den zehn angehörigen Städten liegt bereits vor. Einige Städte haben eigene, weitergehende Stellungnahmen abgegeben. Ich richte den dringenden Appell an alle Städte im Vest, von der Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben, Gebrauch zu machen. Es ist die einzige Chance, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort klar und deutlich zu benennen. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, um diese Bedarfe in das Beteiligungsverfahren einfließen zu lassen.“
„Der vorliegende Entwurf des Regionalplans geht bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe-/Industrieflächen nicht weit genug. Er lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu. Das führt zu einem Mangel an Wohnungen, zu weniger Arbeitsplätzen vor Ort und infolgedessen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Ich sehe durch die künstliche Verknappung von Fläche die große Gefahr, dass den Kommunen in diesem Prozess ihre Planungshoheit genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Planung für den Regierungsbezirk Münster, den die zuständige Bezirksregierung erstellt hat. Insbesondere im Vergleich mit den nördlich an den Kreis Recklinghausen angrenzenden Nachbarstädten könnten wir in Zukunft bei weitem nicht mehr mithalten und konkurrieren.“

SPD-Landrat glänzt durch Abwesenheit – wer vertritt die Interessen des Kreises in Berlin und Düsseldorf?

Kreis RE. Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären (acht Ministerien) sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Siegburg/Kreis RE. Peter Liese ist Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl am 26. Mai 2019. Liese wurde am letzten Samstag in Siegburg auf einem Parteitag zur Nummer eins der CDU auf der Landesliste gewählt. Peter Liese, er vertritt seit 1994 die Region Südwestfalen im Europaparlament, freute sich über die Nominierung als NRW-Spitzenkandidat und bedankte sich nach der Wahl für das gute Ergebnis von 92,3%.