Wir wünschen allen frohe Ostern und eine schöne freie Zeit!

Gladbeck/Düsseldorf. „Unseriös bis grotesk“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann auf die Forderungen von Michael Hübner zur Forderung eines Schuldenschnitts. Breilmann: „Die SPD ist gerade mal anderthalb Jahre aus der Verantwortung und schon verhält sich Michael Hübner so, als hätte die SPD nie Regierungsverantwortung in NRW getragen. Wahr ist, die NRW-SPD hatte zuletzt von 2010 bis 2017 Zeit, die finanziellen Wunschträume von Herrn Hübner zu realisieren. Auch der rot-grüne Stärkungspakt hat nichts Wesentliches zur Entschuldung der Kommunen beigetragen. Herr Hübner trägt als Landtagsabgeordneter hierfür die Mitverantwortung.“

CDU-Europabeauftragter Torsten Jakob: Europäische Union gerade für NRW von unschätzbarem Wert

Iserlohn/Kreis RE. Der Wahlkampf zur Europawahl tritt in die heiße Phase. Zur Vorbereitung traf sich die CDU-NRW Europakonferenz in Iserlohn. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ diskutierten Experten der CDU die Themen für den anstehenden Wahlkampf. Der Vorsitzende der Konferenz, Dr. Peter Liese MdEP, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen gehe: „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unser Bundesland NRW, mit den vielen export-orientierten Unternehmen, sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen, teilweise sogar überproportional, von der Forschungsförderung.

Kreis RE. 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.

Kreis RE/Ruhrgebiet. Heftige Kritik übte der CDU-Kreisvorstand an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel bei seiner diesjährigen Klausurtagung. Am vergangenen Wochenende hatte sich das Führungsgremium der CDU in Billerbeck zusammengefunden, um die Auswirkungen des nächsten Regionalplanes auf die Städte im Kreis Recklinghausen zu diskutieren. Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der von Verbandsdirektorin Geiß-Netthöfel eingebrachte Regionalplan ist eine Katastrophe für unsere Region. Auch nachdem unsere Verwaltungen und politischen Gremien an vielen Stellen Einsprüche oder konkrete Änderungswünsche formuliert haben bleibt festzuhalten: Der vorliegende Entwurf des Regionalplans bleibt bei der Ausweisung von zukünftigem Wohnraum sowie von dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen weit hinter den Erwartungen zurück. Er basiert auf veraltetem Zahlenmaterial und lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu.“

Brüssel/Kreis RE.   Die Grünen und die SPD im Europäischen Parlament bereiten Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Ruhrgebiet und damit auch im Kreis Recklinghausen große Sorgen. Ein Antrag der Grünen, die Verwendung von Chromtrioxid zu stoppen, fand am 27. März 2019 im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit. Die Chemikalie Chromtrioxid wird bsw. in der Galvano und Oberflächentechnik eingesetzt. Diesem Antrag zugestimmt haben auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), und der SPD-Ruhrgebiets-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster.