Michael Breilmann: „Wir befinden uns mitten in den Internationalen Wochen gegen den Rassismus, die vom 15.-28. März 2021 weltweit stattfinden. Die Auftaktveranstaltung war ursprünglich in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn geplant. Stattdessen fand sie am 15. März 2021 digital statt. Eröffnet wurde sie durch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielt das Hauptreferat. Auch Bundespräsident Walter Steinmeier würdigte zum Start der UN-Wochen das Engagement gegen Rassismus.“ 

Kreis RE. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Wir machen nochmal deutlich: Der Kreis Recklinghausen und Landrat Bodo Klimpel vernichten keinen Impfstoff!

Auch die Impfreihenfolge wird nicht durch den Kreis oder den Landrat festgelegt. Der Kreis sowie alle anderen Kommunen sind an die Vorgabe des Landes NRW gebunden und setzen diese entsprechend um.

Die vollständige Gegendarstellung des Kreises zu den Vorwürfen finden Sie hier:

http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1066630.html

Düsseldorf/Berlin. Josef Hovenjürgen MdL: „Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung der Maskenaffäre und Prävention vergleichbarer Fälle in der Zukunft beschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet hat als CDU-Vorsitzender das Fehlverhalten von Bundestagsabgeordneten unmissverständlich verurteilt und umgehende persönliche Konsequenzen gefordert. Nachdem diese im betreffenden Einzelfall erfolgt sind, hat Armin Laschet die Ausweitung dieser verschärften Regeln auch auf die Landtage vorgeschlagen.“

Berlin/Düsseldorf. Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellt der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur 5 Milliarden Euro für die Jahre 2019 – 2024 zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

BRÜSSEL / RUHRGEBIET. Das in der Vergangenheit erfolgreiche ERASMUS+ Programm der Europäischen Union wurde nun für den Zeitraum 2021 bis 2027 neu aufgelegt. Insgesamt wurde das aktuelle Budget von zuvor 14,7 Milliarden Euro auf nun 41,2 Milliarden Euro erhöht.

Dennis Radtke MdEP, CDU-Europaabgeordneter für den Kreis Recklinghausen: „Mich persönlich freut sehr, dass die Europäische Kommission den Erfolg des Programms würdigt und die Mittel für dieses Projekt nun verdreifacht hat. Die EU ermöglicht so, dass noch mehr Studierenden, Schülern, Auszubildenden, Jugendarbeitern, Lehrkräften, Sporttrainern und Berufsschülern die Möglichkeit geboten wird, an den Projekten der Programmpartner teilzunehmen und Europa zu erleben. Hierfür hat die EVP-Fraktion, das Europäische Parlament, mit Nachdruck gekämpft!“

Berlin/Kreis RE. Der Kreisausschuss hat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Darin enthalten sind Mehrausgaben bsw. für Klima, Mobilität und die Verkehrswende. Zusätzlich beträgt die mittelfristige Entlastung 2021-2024 für unsere städtischen Haushalte 173 Mio. Euro.

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop: „Ich freue mich für die Städte im Kreis Recklinghausen, dass der Kreis einen solch klugen Haushalt beschlossen hat. Dies war nur möglich, weil der Bund der kommunalen Familie finanziell direkt unter die Arme greift. Der Bund hat die anteilige Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger von 50% auf 75% erhöht. Diese Mehreinnahmen in Millionenhöhe leitet der Kreis direkt an seine klammen Kommunen weiter. Diese werden so in die Lage versetzt, ihre eigenen Haushalte bis 2024 verlässlich und solide aufzustellen. Dafür sage ich namens des CDU-Kreisverbandes ausdrücklich Danke an Angela Merkel und die Bundesregierung!“