31. Tag der Deutschen Einheit
Michael Breilmann Interviewt Theo Waigel

Aktuelle Meldungen

NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen

Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Dazu erklärt der für den Kreis zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Der starke Rückgang der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig deutlichen pandemiebedingten Ausgabensteigerungen ist für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bei uns im Kreis Recklinghausen ein dramatisches Problem. Im Juni hat der Bund beschlossen, den Gemeinden diese Ausfälle – gemeinsam mit den jeweiligen Bundesländern – auszugleichen. Knapp 1,4 Milliarden Euro kommen für die NRW-Gemeinden aus Berlin. Das Problem: Das Geld muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen musste das Beratungsverfahren mit Hochdruck betreiben. Das ist gelungen. NRW übernimmt seinen hälftigen Anteil, unseren Städten und Gemeinden stehen somit insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Weiterlesen ...

CDU und GRÜNE vereinbaren Zusammenarbeit im LWL

Westfalen-Lippe/Kreis RE. Die Spitzen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe haben sich auf eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode verständigt. Gemeinsames Ziel ist es, den LWL zukunftsfähig aufzustellen. „In den zurückliegenden, äußerst konstruktiven Gesprächen haben wir bei den wichtigen Aufgabenfeldern des LWL sowie bei den Zukunftsthemen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung große Übereinstimmungen festgestellt. Wir sind davon überzeugt, dass wir im Sinne der Menschen in Westfalen-Lippe gute Politik machen werden“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang sowie die Fraktionssprecherinnen der GRÜNEN Martina Müller und Karen Haltaufderheide. Zwischen CDU und den GRÜNEN besteht Einigkeit darin, dass auch mit den Fraktionen von SPD und FDP ein offener und sachorientierter Austausch gepflegt werden soll. „Wir sind weiterhin sehr an einem guten Verhältnis zu SPD und FDP interessiert“, so die Spitzen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unisono.

Weiterlesen ...

CDU-Europaabgeordneter Radtke fordert Ausschluss von Orbán aus der EVP

BRÜSSEL/Kreis RE. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet und den Kreis Recklinghausen, Dennis Radtke, bedauert den gestern gescheiterten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Leider haben Ungarn und Polen eine Einigung für den EU-Haushalt blockiert und nehmen so in Kauf, dass dringend nötige Investitionen nicht dort ankommen können, wo sie gebraucht werden“, so Radtke.

In dem gestrigen Videogipfel der 27 Staats- und Regierungschefs ging es um den Rahmen des siebenjährigen Haushalts der EU sowie um den Corona-Rettungsfonds. Nach einer ersten Einigung des Rats im Juli hatte das Parlament in Trilog-Verhandlungen (informelle Verhandlungstreffen zwischen Vertretern der 3 am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat) strengere Rechtsstaatlichkeitsprinzipien sowie zusätzliche Investitionen in Zukunftsprojekte durchsetzen können. Der Haushalt muss in einem letzten Schritt von allen Mitgliedsstaaten einstimmig im Rat beschlossen werden.

Weiterlesen ...

Michael Breilmann CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 121

Waltrop. Am Dienstagabend fand in der Stadthalle von Waltrop die Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 121, Recklinghausen I, statt. Der Wahlkreis setzt sich zusammen aus den Städten Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop. Von 48 möglichen waren 42 Vertretern anwesend. Erwartungsgemäß bewarb sich Michael Breilmann, erneut um die Kandidatur.

Michael Breilmann: „ Seit 37 Jahren lebe ich in diesem Wahlkreis, und bin nunmehr seit 15 Jahren, und damit mehr als 1/3 meines Lebens, in der Kommunalpolitik aktiv. Als ehemaliger CDU Ortsverbands-, Stadtverbands- und nunmehr Kreisvorsitzender kenne ich den Wahlkreis und bin mit den Problemen unserer Region und den Menschen, die hier leben, bestens vertraut.“

Weiterlesen ...

Lars Ehm CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 122

Oer-Erkenschwick. Am Montagabend fand in der Stadthalle von Oer-Erkenschwick die Vertreterversammlung zur Aufstellung des/der Bundestagskandidaten/In für den Wahlkreis 122, Recklinghausen II, statt. Der Wahlkreis setzt sich zusammen aus den Städten Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Von den 57 geladenen Personen waren 53 Vertretern anwesend. Um die Kandidatur bewarben sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Oer-Erkenschwick, Lars Ehm, sowie die Kreisvorsitzende der Frauenunion und ehemalige Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe aus Haltern am See.

Weiterlesen ...

Starke Innenstädte für den Kreis RE

Kreis RE. Die NRW-Koalition stärkt in dieser schwierigen Zeit die Innenstädte und Zentren. Von dem 70 Millionen schweren Sofortprogramm zur Stabilisierung unserer Innenstädte und Zentren werden noch in diesem Jahr 129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 40 Millionen Euro unterstützt. Mit insgesamt rund 1,73 Mio. Euro werden auch Innenstädte des Kreises Recklinghausen von diesen Fördergeldern profitieren. Darüber hinaus stehen aus dem Sofortprogramm noch 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiterlesen ...

Wir informieren Sie!

 Termine

Keine Termine

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen?

captcha

Ohne Einwilligung in die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular kann Ihr Anliegen leider nicht abgesendet und bearbeitet werden.

Wir nutzen temporäre Session-Cookies auf unserer Webseite. Ein Session-Cookie speichert lediglich Informationen, die Onlineaktivitäten einer einzelnen Browser-Sitzung zuordnen. Die Session-Cookies werden beim Schließen des Browsers wieder gelöscht. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.