Veranstaltung zum CDU Grundsatzprogramm "Sicherheit im Fokus"
Die CDU fragte am 5. April ihre Mitglieder: "Was ist Dir unsere Sicherheit wert?". Unter dem Motto „Komm in unsere Mitte“ entstand eine angeregte Diskussion und es gab Fragen, Antworten und Impulse. Diskutiert wurde u.a.: „Mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden?“ – „Wie schützen wir unsere Demokratie vor allen Formen des Extremismus?“ – „Wie stärken wir den Rechtsstaat und seine Akzeptanz?“. Die Diskussion begleitet hat auch Michael Breilmann als Kreisvorsitzender; unser besonderer Dank geht an Christoph de Vries, der zu jeder Fragestellung ein kurzes Impulsreferat gehalten hat und auf viele Fragen der Mitglieder Antworten hatte. Film ab!
Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm: Stimmen Sie jetzt ab!
Welche zwei Themen soll unser Kreisverband 2023 bearbeiten?
CDU/CSU-Fraktion stellt politische Weichen: Friedrich Merz neuer Fraktionsvorsitzender
Berlin/Kreis RE. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann hat heute Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewählt.
CDU-MdB wählt in Berlin erstmals das Staatsoberhaupt mit
Recklinghausen/Berlin - Alle fünf Jahre wird der Bundespräsident gewählt. Dafür kommt die Bundesversammlung in Berlin zusammen. Alle Bundestagsabgeordneten sind automatisch Mitglieder in dem diesmal aus 1472 Männern und Frauen bestehenden Gremium, die am 13. Februar den Bundespräsidenten wählt. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich zur Wiederwahl. Am Sonntag gibt erstmals auch unser Kreisvorsitzender und heimische Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann seine Stimme ab.
Wiederaufnahme der Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW durch die Bundesregierung
Michael Breilmann MdB: „ Förderung muss auch in der Zukunft weitergehen!“
„Der Einsatz der CDU auf allen Ebenen hat sich gelohnt“, freut sich der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen. „Ohne den massiven Druck von CDU, Verbänden und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hätte die Ampel den Förderstopp nicht rückgängig gemacht“, ist sich Michael Breilmann sicher. „Sofern eingereichte Anträge förderfähig sind, sollen alle bis zum 24. Januar 2022 gestellten Anträge nun doch geprüft werden. Das hilft uns auch in den Kommunen des Kreises Recklinghausen.“
Breilmann weiter: „Diese positive Entscheidung macht den Vertrauensschaden, den die Ampel aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, nur teilweise rückgängig. Die negative Erfahrung wird für die vielen tausend Bauwilligen lange nachwirken. Ein plötzlicher Stopp hätte dem Klimaschutz geschadet und Investitionen in energetische Sanierungen verhindert.“
CDU und Grüne aus dem Kreis RE wählen neuen LWL-Landesdirektor
Kreis RE/Münster. Etwas über ein Jahr arbeitet die neue Koalition aus CDU und Grünen beim LWL zusammen. Die von gegenseitigem Vertrauen und großer inhaltlicher Übereinstimmung getragene Zusammenarbeit hat sich erneut bewährt. Auf Vorschlag von CDU, Grünen und FDP wurde heute
Dr. Georg Lunemann mit großer Mehrheit (83 ja, 10 nein, 22 Enthaltungen) zum neuen Landesdirektor des LWL gewählt. Die Amtszeit des Landesdirektors beginnt am 1. Juli dieses Jahres, sie dauert acht Jahre. Aktuell bekleidet Georg Lunemann die Position des 1. Landesrates und Kämmerers beim Landschaftsverband. Er ist CDU-Mitglied, hat sich aber weit über die Parteigrenzen hinweg einen Ruf als äußert sachkundiger, engagierter und unabhängiger Verwaltungsfachmann erworben. Er genießt großes Vertrauen in allen Fraktionen.
Mo El-Zein, Grüne: „Die Zusammenarbeit mit der CDU hat sich heute in doppelter Hinsicht bewährt. Zum einen haben wir mit Georg Lunemann einen hervorragenden Verwaltungsfachmann mit politischem Gespür an die Spitze des Landschaftsverbandes gewählt. Er wird den Verband gut führen und seiner Bedeutung entsprechend nach außen vertreten. Zum anderen zeigt der heute beschlossene Hebesatz von 15,55%, dass wir als CDU und Grüne es ernst meinen mit einer kommunalfreundlichen Politik. Der Kreis Recklinghausen kann mit diesem Hebesatz für 2022 gut leben und unsere Städte werden finanziell nicht zusätzlich belastet.“
Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands. Nach dem Mitgliedervotum wurde der Sauerländer von den Delegierten des 34. Parteitags ins Amt gewählt. Herzlichen Glückwunsch Friedrich Merz. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im #teamCDU.
Zur Wahl des neuen Vorsitzenden erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Ich gratuliere Friedrich Merz ganz herzlich. Nach dem sehr eindeutigen Votum der Mitglieder hat ihn nun auch der CDU-Parteitag mit überwältigender Mehrheit (fast 95%) als Bundesvorsitzender bestätigt. Einigkeit, Geschlossenheit und Stärke werden die Markenzeichen der Bundespartei sein, wie sie es bereits für die CDU Nordrhein-Westfalen sind. Dieses Signal geht von diesem Parteitag in die ganze Republik aus.
Kreis RE/Berlin. Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB: „Am Samstag in einer Woche findet live aus Berlin der 34. Parteitag der CDU Deutschlands Online statt. Zum ersten Mal direkt aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Basis hat abgestimmt, jetzt wird gewählt: Für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden, für einen klaren Kurs und für ein starkes #teamCDU.
Unser Kreisverband nimmt mit acht Delegierten an der Onlineabstimmung teil. Im Anschluss wird der gesamte Bundesvorstand per Briefwahl in geheimer, schriftlicher Wahl bestätigt. Am 19. Januar tagt der CDU-Landesvorstand und beschließt über die Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW. Danach ist klar, wer aus unserem Bezirk und aus NRW im neuen Team um Friedrich Merz die Zukunft der CDU Deutschlands mitgestalten will.“
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