Aktuelle Meldungen

CDU wählt neuen Vorsitzenden digital

Kreis RE/Berlin. Am Samstag findet der 33. Bundesparteitag der CDU-Deutschlands statt. Im Dezember ursprünglich als Präsenzparteitag in Stuttgart geplant, wurde er wegen der Coronapandemie ins neue Jahr verschoben. Aufgrund der verschlechterten Inzidenzwerte hat der Bundesvorstand entschieden, den CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar erstmalig als Digitalparteitag durchzuführen.

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Erste CDU Neujahrsempfänge Online – traditionelle Zusammenkünfte fallen aus

Kreis RE. Die bekannten CDU-Neujahrsempfänge in traditioneller Form fallen im Jahr 2021 aus. Solange sich die Neuinfektionen auf diesem dramatischen Stand halten finden mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch keine anderen Parteiveranstaltungen in Präsenzform statt. Wir hoffen, dass der Impfstoff bald in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht und nach den sog. „vulnerablen Gruppen“ wir alle die Chance bekommen, uns zeitnah impfen zu lassen.

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Guten Rutsch!

NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen

Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Dazu erklärt der für den Kreis zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Der starke Rückgang der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig deutlichen pandemiebedingten Ausgabensteigerungen ist für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bei uns im Kreis Recklinghausen ein dramatisches Problem. Im Juni hat der Bund beschlossen, den Gemeinden diese Ausfälle – gemeinsam mit den jeweiligen Bundesländern – auszugleichen. Knapp 1,4 Milliarden Euro kommen für die NRW-Gemeinden aus Berlin. Das Problem: Das Geld muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen musste das Beratungsverfahren mit Hochdruck betreiben. Das ist gelungen. NRW übernimmt seinen hälftigen Anteil, unseren Städten und Gemeinden stehen somit insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

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CDU und GRÜNE vereinbaren Zusammenarbeit im LWL

Westfalen-Lippe/Kreis RE. Die Spitzen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe haben sich auf eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode verständigt. Gemeinsames Ziel ist es, den LWL zukunftsfähig aufzustellen. „In den zurückliegenden, äußerst konstruktiven Gesprächen haben wir bei den wichtigen Aufgabenfeldern des LWL sowie bei den Zukunftsthemen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung große Übereinstimmungen festgestellt. Wir sind davon überzeugt, dass wir im Sinne der Menschen in Westfalen-Lippe gute Politik machen werden“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang sowie die Fraktionssprecherinnen der GRÜNEN Martina Müller und Karen Haltaufderheide. Zwischen CDU und den GRÜNEN besteht Einigkeit darin, dass auch mit den Fraktionen von SPD und FDP ein offener und sachorientierter Austausch gepflegt werden soll. „Wir sind weiterhin sehr an einem guten Verhältnis zu SPD und FDP interessiert“, so die Spitzen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unisono.

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CDU-Europaabgeordneter Radtke fordert Ausschluss von Orbán aus der EVP

BRÜSSEL/Kreis RE. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet und den Kreis Recklinghausen, Dennis Radtke, bedauert den gestern gescheiterten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Leider haben Ungarn und Polen eine Einigung für den EU-Haushalt blockiert und nehmen so in Kauf, dass dringend nötige Investitionen nicht dort ankommen können, wo sie gebraucht werden“, so Radtke.

In dem gestrigen Videogipfel der 27 Staats- und Regierungschefs ging es um den Rahmen des siebenjährigen Haushalts der EU sowie um den Corona-Rettungsfonds. Nach einer ersten Einigung des Rats im Juli hatte das Parlament in Trilog-Verhandlungen (informelle Verhandlungstreffen zwischen Vertretern der 3 am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat) strengere Rechtsstaatlichkeitsprinzipien sowie zusätzliche Investitionen in Zukunftsprojekte durchsetzen können. Der Haushalt muss in einem letzten Schritt von allen Mitgliedsstaaten einstimmig im Rat beschlossen werden.

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