Kreis-CDU übt heftige Kritik an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel

Kreis RE/Ruhrgebiet. Heftige Kritik übte der CDU-Kreisvorstand an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel bei seiner diesjährigen Klausurtagung. Am vergangenen Wochenende hatte sich das Führungsgremium der CDU in Billerbeck zusammengefunden, um die Auswirkungen des nächsten Regionalplanes auf die Städte im Kreis Recklinghausen zu diskutieren. Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der von Verbandsdirektorin Geiß-Netthöfel eingebrachte Regionalplan ist eine Katastrophe für unsere Region. Auch nachdem unsere Verwaltungen und politischen Gremien an vielen Stellen Einsprüche oder konkrete Änderungswünsche formuliert haben bleibt festzuhalten: Der vorliegende Entwurf des Regionalplans bleibt bei der Ausweisung von zukünftigem Wohnraum sowie von dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen weit hinter den Erwartungen zurück. Er basiert auf veraltetem Zahlenmaterial und lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu.“

Der Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU): „Wir fühlen als kreisangehörige Stadt durch den RVR nicht ernstgenommen. Im Regionalrat Münster wurden wir früher auf Augenhöhe gehört und konnten mit guten Argumenten die Interessen unserer Region vertreten. Die RVR-Direktorin dagegen kümmert sich zu stark um die    Interessen der Großstädte im Ruhrgebiet, der kreisangehörige Raum findet mit   seinen berechtigten Anliegen kaum Berücksichtigung und fällt hintenüber.“     

Michael Breilmann weiter: „Sollten unsere Einsprüche und Änderungsvorschläge nicht in die Neufassung einfließen, werden die Auswirkungen für die Menschen in unserer Region dramatisch sein. Der jetzige Regionalplan führt zu einem Mangel an Wohnraum, zu einem Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen und damit zukünftig zu noch weniger Arbeitsplätzen bei uns im Kreis. Dies führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung unserer ohnehin schwierigen Lebensverhältnisse. Ich erinnere nur an die ungewöhnlich hohe Zahl von Hartz IV Beziehern (74T bei 720T Einwohnern).

Kreistagsfraktions-Chef Benno Portmann: „Ich sehe durch die künstliche Verknappung von Fläche die große Gefahr, dass unseren Kommunen in diesem Prozess ihre Planungshoheit genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Planung für den Regierungsbezirk Münster, den die dafür zuständige Bezirksregierung erstellt hat. Insbesondere im Vergleich mit den nördlich an den Kreis Recklinghausen angrenzenden Nachbarstädten (diese bekommen teilweise das Zehnfache an neuen Flächen zugewiesen) könnten wir in Zukunft nicht mehr mithalten und konkurrieren. Die Schlechterstellung für den Kreis Recklinghausen betrifft die Kernbereiche unseres Lebens wie Wohnen, Arbeiten, Familie, Kitas, Schulen, Straßen und Steuersätze“.

Weitere Themen der Klausurtagung waren die Organisation der heißen Phase des Europawahlkampfes, sowie erste Vorbereitungen für den Kommunal- und Kreistagswahlkampf 2020.

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