Kreisvorstand lehnt Wahlkreiszuschnitt ab

Kreis RE/Düsseldorf. Der CDU-Kreisvorstand Recklinghausen hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vorlage des NRW-Innenministeriums zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise befasst. Landtagswahlkreise dürfen vom definierten Durchschnittswahlkreis (121.981 deutsche Einwohner/innen je Wahlkreis) nach oben oder unten maximal um 20% abweichen. Die notwendigen Änderungen betreffen auch Wahlkreise im Kreis Recklinghausen.

Besonders betroffen ist bei uns der Wahlkreis 72 – Recklinghausen IV. Dieser Wahlkreis ist ein bunter Fleckenteppich und setzt sich aktuell aus den Kommunen Haltern am See und Oer-Erkenschwick, sowie Teilen von Marl, Datteln und Dorsten zusammen. Der Vorschlag aus Düsseldorf sieht vor, die Stadtteile Marls und die Stadt Oer-Erkenschwick aus dem Wahlkreis herauszunehmen und durch Lüdinghausen und Olfen zu ersetzen.

Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Wir lehnen den Vorschlag aus dem Innenministerium ab. Der Vorschlag sieht vor, den Wahlkreis um zwei Kommunen aus dem Nachbarkreis Coesfeld zu ergänzen. Ein die Region übergreifender Wahlkreis sollte die absolute Ausnahme sein, wenn keine andere Lösung darstellbar ist. Das ist aber nicht der Fall, denn es ließe sich ein nahezu idealer Wahlkreis aus den Städten Dorsten und Haltern am See, sowie den Ortsteilen Datteln-Ahsen und Marl-Polsum erreichen. Alle vier Gebietskörperschaften grenzen aneinander und es müssen keine Sonderlösungen gebastelt werden.“

Breilmann abschließend: „Den Beschluss des Kreisvorstandes habe ich heute sowohl an den NRW-Generalsekretär als auch an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW weitergeleitet. Ich gehe fest davon aus, dass die von uns erarbeiteten Änderungen in die parlamentarischen Beratungen des Landtags einfließen.“

Die durch den Neuzuschnitt notwendigen Verschiebungen in den anderen Recklinghäuser Wahlkreisen können kreisintern sowie mit der Ruhrgebietsnachbarstadt Gelsenkirchen kompensiert werden. Die vorgegebenen Einwohnerzahlen werden eingehalten.

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