Ludger Samson: Neuer LWL-Hebesatz entlastet auch den Kreis RE

Münster/Kreis-RE. CDU und SPD im LWL haben sich nach ihren Haushaltsberatungen darauf verständigt, die Kommunen in Westfalen/Lippe zu entlasten. Der von der Verwaltung geplante Hebesatz soll für das Jahr 2020 um 0,3% und für 2021 um 0,2 % gesenkt werden. Damit bleibt es im kommenden Jahr beim gleichen Hebesatz wie 2019. Das hat auch für den Kreis Recklinghausen positive Auswirkungen.

Ludger Samson, CDU-Mitglied in der Landschaftsversammlung: „Das gemeinsame Ziel von CDU und SPD ist, den Kreis und damit auch unsere Städte durch die Senkung der Umlage in Höhe von rund 3 Mio. zu entlasten“.

Karl-Heinz Dargel, CDU-Mitglied in der Landschaftsversammlung: „Außerdem wollen wir den kommunalen Gebietskörperschaften mittelfristig Planungssicherheit geben, und das stellen wir durch das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage bis auf einen zwingend notwendigen Sockelbetrag verteilt auf die nächsten Jahre sicher“. Damit können unsere Städte und der Kreis weiter auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung arbeiten und ihre Haushalte aufstellen.

In den Jahren 2017 und 2018 hatten sich die Ausgaben für die Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen günstiger als geplant entwickelt, so dass die Ausgleichsrücklage beim Landschaftsverband in Münster auf etwa 240 Mio. Euro angewachsen war.

Samson und Dargel abschließend: „Der Haushalt 2020/2021 soll am 18. Dezember in der Sitzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschlossen werden. Wir stimmen der Senkung der Landschaftsumlage zu, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und des Kreises zu sichern. Das ist gut so und entspricht der Forderung der Kreispolitik, dass der LWL seine Ausgleichsrücklage angreift, um seine eigenen Defizite zu minimieren.“

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