Am kommenden Samstag finden die Parteitage von CDU und Grüne in NRW mit Beratung und Beschlussfassung des ersten Koalitionsvertrages statt. Der CDU-Kreisverband wird mit 21 Delegierten in Bonn mitberaten und abstimmen. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in NRW ist auch aus kommunaler Sicht sehr positiv. Das freut mich als Kreisvorsitzender der CDU im Kreis RE sehr.  Beide Parteien bekennen sich im Vertrag zu einer verlässlichen Gemeindefinanzierung, die sicherstellt, dass die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Gleiche gilt auch für das Konnexitätsprinzip.“

Breilmann abschließend: „Ein zentraler Punkt des Vertrages ist sicherlich eine tragfähige Altschuldenlösung: Die vom Bund angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Das Ziel ist es, noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu vereinbaren. Auch für den Fall, dass der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt, bekennen sich CDU und Grüne dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf