Wir haben lange beraten: Jetzt ist das Regierungsprogramm der Union vorgestellt worden. Damit zeigen wir, wo wir gemeinsam in unserem Land hin wollen. Worum es uns geht. Und was mit uns nicht zu machen ist. Dieses Programm möchten wir Ihnen in den kommenden Wochen online, aber auch bei Veranstaltungsformaten – dann wieder live - vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land im kommenden Modernisierungsjahrzehnt noch besser zu machen. Das Versprechen von CDU und CSU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält. Das ist unser Plan. Ein Plan für ein modernes Deutschland, in dem sich alle aufeinander verlassen können.

Das vollständige Regierungsprogramm finden Sie hier: Beschluss_Wahlprogramm-BTW_2021.pdf

Heute vor 68 Jahren sind hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR auf die Straße gegangen, um ihre Stimme für Freiheit, Demokratie und die Einheit des Landes zu erheben. Die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Denn das Unrechtsregime der SED schlug den Aufstand blutig nieder. Viele wurden getötet, verfolgt oder inhaftiert.

Am heutigen Tag gedenken wir aller Opfer des SED-Regimes. Wir müssen ihr Andenken weiter aufrechterhalten, damit der Mut der damaligen Menschen nicht in Vergessenheit gerät.

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Das Land kompensiert auch in diesem Jahr die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt. Diese Mittel fließen zusätzlich zu den normalen Strassenbauförderungsmittel in den Kreis. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt unsere Infrastrukturen und die Qualität der Mobilität für die Menschen und Unternehmen in NRW und bei uns im Kreis Recklinghausen. Die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur kommt in diesem Jahr den Gemeinden Marl und Recklinghausen zu Gute:

NRW beteiligt sich mit 1,19 Mio. Euro am Ausbau der K 29/Theodor-Körner-Straße zwischen Dieselstraße und BAB 43 in Recklinghausen, und mit 750T Euro am Ausbau der K 22 von Nordstraße bis Hammer Straße und Neubau der Brücke Sickingmühlenbach in Marl. Die weiterhin hohen Fördersätze durch das Land entlasten die Kommunen und helfen, die Infrastruktur im Kreis Recklinghausen nachhaltig zu verbessern“, so Hovenjürgen abschließend.

Düsseldorf/Kreis RE. Mit insgesamt neun Vertretern nahm der CDU-Kreisverband Recklinghausen am 5. Juni an der Aufstellungsversammlung der CDU NRW zur Bundestagswahl in Düsseldorf teil. Michael Breilmann, Kreisvorsitzender: „Dank der aktuellen Inzidenzzahlen war es möglich, die Aufstellungsversammlung in Präsenzform durchzuführen. Für viele war dies die erste Präsenzveranstaltung seit über einem Jahr und es hat gut getan, die Kolleginnen und Kollegen aus den benachbarten Kreisverbänden mal wieder persönlich zu sprechen.

Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Die NRW-Koalition investiert mehr in den Radverkehr, als jede Regierung zuvor. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL:

„Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Gesundheit, Lifestyle und Flexibilität. Ob als Freizeitsportler oder Pendlerin, das Rad soll in Nordrhein-Westfalen eine klimafreundliche Alternative zum Auto werden. Als Fahrradland Nummer 1 brauchen wir dazu die passende Infrastruktur. Genau daran arbeitet die NRW-Koalition stetig und stellt Rekordmittel für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung.

Antisemitismus ist abscheulich – und leider augenblicklich auch wieder allgegenwärtig. Viele Deutsche jüdischen Glaubens und viele bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger Israels werden beleidigt und bedroht, angefeindet und angegriffen. Auf der Straße und im Netz erleben sie Hass und Hetze. Das ist schmerzhaft und unerträglich. Es ist aber auch eine gesellschaftliche und politische Herausforderung für uns als Christdemokratinnen und Christdemokraten.

Die CDU Deutschlands ruft deswegen am Donnerstag, 27. Mai 2021 bundesweit zu einem Aktionstag gegen Antisemitismus auf.

Ruhrgebiet/Kreis RE. Am letzten Wochenende hat der Bezirksparteitag der CDU Ruhr im  Sportzentrum Schürenkamp in Gelsenkirchen wichtige Personalentscheidungen getroffen: Zum einen beschlossen die Delegierten die Bezirksreserveliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021, zum anderen wurde der Vorstand neu gewählt.

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Ich freue mich, dass die Ruhr-CDU mich einstimmig auf Platz 2 der Reserveliste zur BTW 2021 gewählt hat. Dadurch werde ich auch auf der Landesliste der CDU-NRW deutlich besser platziert sein als vor vier Jahren. Dennoch hoffe ich, den Bundestagswahlkreis 121 nach vielen Jahrzehnten endlich direkt für die Union zu gewinnen. Dafür werden mein Team und ich uns in den verbleibenden 4,5 Monaten bis zur Wahl mit ganzer Kraft einsetzen.“

Der zweiter Bundestagskandidat für den Kreis Recklinghausen, Lars Ehm, WK 122, wurde einstimmig auf Platz 14 der Bezirksliste gewählt.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) entlasten. Wie zuletzt im Januar dieses Jahres erhalten die Kommunen Mittel, um im Mai und Juni landesweit die ansonsten anfallenden Elternbeiträge vollständig zu erlassen.

Gelsenkirchen/Kreis RE. Eine Ära neigt sich dem Ende zu: Oliver Wittke (54) wird nach 13-jähriger Amtszeit an der Spitze der CDU Ruhr nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. Auf dem 55. Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 8. Mai in Gelsenkirchen wird ein neuer Vorstand gewählt. Der frühere Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen ist, wie bereits berichtet, in die Wohnungswirtschaft gewechselt.