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KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN

Meldungen

Breilmann und Hovenjürgen MdL: RVR blamiert sich bis auf die Knochen

Essen/Kreis RE. Zur Entscheidung des RVR, den Termin zur Erstellung des neuen Regionalplan zu verschieben, erklären CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann und Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen in einer gemeinsamen Stellungnahme:

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Kreisvorstand lehnt Wahlkreiszuschnitt ab

Kreis RE/Düsseldorf. Der CDU-Kreisvorstand Recklinghausen hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vorlage des NRW-Innenministeriums zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise befasst. Landtagswahlkreise dürfen vom definierten Durchschnittswahlkreis (121.981 deutsche Einwohner/innen je Wahlkreis) nach oben oder unten maximal um 20% abweichen. Die notwendigen Änderungen betreffen auch Wahlkreise im Kreis Recklinghausen.

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Michael Breilmann und Josef Hovenjürgen MdL: Zusätzliche Millionen für unsere Kitas im Kreis RE

Düsseldorf/Recklinghausen. Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Wir haben sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat.

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Josef Hovenjürgen MdL: NRW wird sicherer. CDU/FDP-Regierung bringt mehr Polizisten auf die Straße.

Düsseldorf/Recklinghausen. Das NRW-Innenministerium hat Ende Juli die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL:

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft hoch. Aus diesem Grund hält die NRW-Koalition weiter Kurs und erhöht auch in diesem Jahr die Stellen bei den Kreispolizeibehörden.

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Michael Breilmann: CDU/FDP-Regierung senkt Anliegerkosten mit Landesmillionen

Düsseldorf/Recklinghausen. Zu den am 1. Juli von den Regierungsfraktionen CDU und FDP präsentierten Plänen zur Reform der Straßenausbaubeiträge bei Sanierungen bzw. Erneuerungen erklärt CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Die NRW-Koalition hat entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinahmen für die Kommunen durch diese Entlastung zu kompensieren. Das bedeutet, die bei unseren Städten ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt NRW jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. Wir sind sicher, so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt.“

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LWL-Finanzhilfen für Kultur im Vest

Münster/Kreis RE. Ludger Samson, CDU, stv. Mitglied des Kulturausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe: „Am Dienstag hat der Kulturausschuss des LWL drei wichtige Beschlüsse für die zukünftige Kulturarbeit im Vest Recklinghausen getroffen.  Als erstes erhält das Jüdische Museum Westfalen ab 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro jährlich. Dabei wurde die bisherige Praxis der projektbezogenen Einzelfall-Bezuschussung in eine institutionelle Förderung umgewandelt. Das bedeutet konkret, dass das JMW in den nächsten Jahren einen hauptamtlichen Museumsleiter einstellen kann.

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Grundsatzprogramm: Workshop zur Familienpolitik

Recklinghausen/Berlin. Die Mitglieder im CDU-Kreisverband Recklinghausen entscheiden über die zukünftige Politik ihrer Partei in der Familienpolitik mit. Zu diesem Zweck sammelte Alexander Gruber, Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in der Abteilung Politische Planung, am Donnerstagabend Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Basis.
Kreisverbandsvorsitzender Michael Breilmann begrüßte die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Das ist eine Veranstaltung, die ich nicht nur mit großem Interesse verfolge, sondern gerne auch persönlich teilnehme.“
Schon der Arbeitstitel „Workshop zur Familienpolitik“ machte deutlich, dass die Familienpolitik der Zukunft praxisnaher ausgerichtet werden soll. Es gilt aber auch das Image der Partei in Sachen Familienpolitik aufzupolieren. Denn daran hapert es. „Mit dem Begriff Familienpolitik wird selten die CDU in Verbindung gebracht“, erläuterte Alexander Gruber.
Die Partei will, wie es ein Teilnehmer am Donnerstagabend formulierte, „in die Basis hineinhören“. Die Mitglieder sollen mitreden, das geplante neue Grundsatzprogramm mit möglichst Vielen in offenen und kontroversen Gespräch entwickelt werden.

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CDU Kreisvorstand besichtigt B 224 /A52 in Gladbeck – Tunnel wird kommen

Gladbeck. Auf Einladung des Gladbecker CDU-Chefs Dietmar Drosdzol tagte der CDU Kreisvorstand in Gladbeck. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung schlenderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei heißen Temperaturen von der Innenstadt bis zur Brücke an der Horster Straße, die über die vielbefahrene Bundesstraße B224 führt. Dietmar Drosdzol: „Auch nach 19 Uhr staut sich der Autoverkehr sowohl in Richtung Dorsten/Marl als auch in Richtung Essen. Beide Verkehrsströme schieben sich quälend langsam durch unsere Stadt. Es ist daher überfällig, dass die seit langem geforderte Tunnellösung endlich realisiert wird.“

Drosdzol weiter: „Die Bundesstraße teilt Gladbeck quasi in zwei Hälften. Durch den avisierten Tunnel wird der innerstädtische Verkehr vom Durchgangsverkehr getrennt. Alleine dies brächte eine enorme Entlastung. Außerdem bieten sich dann echte Chancen, Gladbeck-Ost und Gladbeck-West näher zueinander zu bringen. Dazu bedarf es einer intelligenten Stadtplanung, für die wir als CDU Gladbeck Vorschläge unterbreiten werden.“

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RVR Verwaltung verhindert Arbeitsplätze im Kreis Recklinghausen – Planverfahren zum newPark müssen schleunigst bearbeitet werden

Essen/Kreis RE. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Zur Realisierung des newPark wurde am 14.12.2018 von der RVR-Versammlung beschlossen, das Planänderungsverfahren für den „NewPark“ einzuleiten. Dies bedeutet, dass der alte Regionalplan unverzüglich verändert werden muss, damit mehrere für unsere Region entscheidende Projekte so schnell wie möglich realisiert werden können.“

Breilmann weiter: „Die von der Regionaldirektorin nun angekündigte Verschiebung der Änderungen um anderthalb Jahre bis nach der Kommunalwahl 2020 ist nicht hinnehmbar. Wer diese Verzögerung zulässt oder sogar anordnet, versündigt sich an der Zukunft unserer Region.

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CDU lädt Mitglieder zum Workshop „Familienpolitik“ ein - Ergebnisse fließen ein in CDU-Grundsatzprogrammprozess

Kreis RE. Der CDU Kreisverband Recklinghausen lädt seine Mitglieder zu einem „Workshop Familienpolitik“ am 27. Juni 2019, um 19.30 Uhr, in das Ruhrfestspielhaus Recklinghausen recht herzlich ein.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Im Rahmen des Entwicklungsprozesses zum neuen Grundsatzprogramm 2020 setzt die CDU Deutschlands auf die Mitwirkung ihrer Mitglieder, was ich sehr begrüße. Eine Vielzahl von Themenfeldern steht dabei zur Auswahl. Der CDU-Kreisvorstand hat beschlossen, sich mit der Ausrichtung der zukünftigen Familienpolitik zu befassen.

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Josef Hovenjürgen MdL: „Rückenwind aus Berlin für Klimapolitik der Nordrhein-Westfalen-Koalition“

Der CDU-Bundesvorstand hat am 3. Juni beschlossen, dass er den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgelegten Konsens zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbehaltlos unterstützt. Dazu erklärt der heimische Abgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Das sind gute Nachrichten von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Der Beschluss bedeutet Rückenwind aus Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik und einen erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Er bestätigt das Vorhaben der NRW-Koalition, den auf breitem Konsens beschlossenen Kohle-Kompromiss schnellstmöglich und vollständig umzusetzen.

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CDU verliert im Kreis – Demokratie gestärkt durch hohe Wahlbeteiligung

Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der CDU-Kreisvorstand hat sich gestern intensiv mit dem Wahlergebnis zur Europawahl beschäftigt. Trotz der vorher veröffentlichten Prognosezahlen hat mich das CDU-Ergebnis enttäuscht. Der Verlust von rund 4.500 Stimmen trifft uns hart. Die Fokussierung auf nur ein Thema (Umwelt-/Klimaschutz) in der Endphase des Wahlkampfes wird der Vielfalt an Problemen, die nur auf europäischer Ebene und eben nicht nationalstaatlich zu lösen sind, nicht gerecht. Ich gratuliere den Grünen und  der FDP im Kreis, die ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifacht bzw. verdoppelt haben. Das über 18.000 Bürgerinnen und Bürger seit 2014 zusätzlich die AfD gewählt haben, ist eine schlimme Entwicklung. Die Politik in Europa, aber auch bei uns im Kreis muss weiter daran arbeiten, die Sprache und Ziele der AfD zu entlarven und mit überzeugender Politik überflüssig zu machen.  

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Wahlaufruf zur Europawahl!

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag (26. Mai) ruft der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zur Teilnahme an der Wahl auf.

„Das vereinte Europa und die Europäische Union haben für die zehn Städte im Kreis Recklinghausen und für Nordrhein-Westfalen eine hohe Bedeutung – und das nicht nur als Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie, sondern auch für Menschenrechte, Presse- und Reisefreiheit, wirtschaftliche Stärke, Klima- und Umweltschutz“, betont Breilmann.

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Parteitag NRW beschließt Antrag der Kreis-CDU

Düsseldorf/Kreis RE. Am vergangenen Wochenende fand der 42. Parteitag der CDU NRW in Düsseldorf statt. Nach der inhaltlichen und emotionalen Einstimmung auf die Europawahl fand eine Sachdebatte zu diversen Themen statt.

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NRW-Parteitag ein toller Erfolg – Kreis-CDU eingestimmt auf Endspurt im Europawahlkampf

Düsseldorf/Kreis Recklinghausen. Motiviert und in bester Stimmung reisten die 22 Delegierten vom NRW-Parteitag zurück in ihre Stadtverbände. CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Dieser Parteitag hatte alles, was einen erfolgreichen Parteitag ausmacht:  Tolle Reden, Spitzenargumente, einen kompetenten und sympathischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Superstimmung und einen Siegeswillen, der die CDU-Mitglieder die letzten drei Wochen bis zur Europawahl tragen wird“.

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Landesregierung finanziert Förderung für den kommunalen Straßenbau im Kreis RE

Düsseldorf/Kreis RE. Unsere Kommunen im Kreis Recklinghausen werden beim Straßenbau entlastet. Dazu erklärt der heimische Abgeordnete Josef Hovenjürgen MdL: „Der Ausbau der kommunalen Straßeninfrastruktur ist extrem wichtig für unsere Städte. Die Möglichkeit, sich über ein gutes Straßen- und Brückennetz fortzubewegen, bedeutet individuelle Freiheit für die Menschen hier im Kreis Recklinghausen und in ganz Nordrhein-Westfalen.

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Delegierte des Kreisverbandes reisen zum CDU-Landesparteitag

Düsseldorf/Kreis Recklinghausen. 22 Delegierte des CDU Kreisverbandes fahren am Samstag, 4. Mai, zum Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf. „Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf den Endspurt im Europawahlkampf“, sagt Michael Breilmann, der in seiner Funktion als Kreisvorsitzender das erste Mal die Delegierten anführt.

Der Parteitag setzt mehrere Schwerpunkte: Zum einen geht es um Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag, zum anderen um die Antrags- und Programmberatung. Dennoch ist der 42. Landesparteitag ein besonderer Parteitag: Er stimmt die Delegierten auf die drei Wochen später (26. Mai) stattfindenden Europawahlen ein. Dazu beraten und verabschieden die Delegierten einen Wahlaufruf zur Europawahl. Höhepunkt der Veranstaltung wird die Rede des EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber, sein, der auf seiner Wahlkampftour einen Zwischenstopp in Düsseldorf einlegt. 

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