Kreis RE. Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 130 Delegierten und Gäste auf dem CDU-Kreisparteitag in Oer-Erkenschwick. Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter aus allen 10 Städten des Kreises und führte in den Resolutionsentwurf zur Clankriminalität im Kreis, im Land und in Deutschland ein.

Turnusgemäß wählt die Kreis CDU ihre Delegierten zum CDU Bundes- und Landesparteitag. Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB lädt die Kreisdelegierten sowie interessierte Gäste ganz herzlich am 22. September, um 18.30 Uhr, in die Stadthalle Oer-Erkenschwick ein.

Kreis Re. Am 10. August 2023 wählte die Frauen Union der CDU im Kreisverband Recklinghausen, der ca. 1500 Frauen angehören, in ihrer Jahreshauptversammlung einstimmig Helga Schuhmann-Weßollek aus Recklinghausen erneut zur Kreisvorsitzenden. Die gut besuchte Versammlung fand nach über zwei Jahren wieder in Präsenz statt. Schuhmann-Weßollek: „Ich freue mich, heute so viele engagierte und qualifizierte Frauen persönlich begrüßen zu dürfen. Nach den schwierigen Zeiten von Covid 19 und den Kontaktverboten tut es gut, sich wieder zu treffen und das Gespräch von Frau zu Frau zu führen.“

Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.

„Während die USA mit dem „Inflation Reduction Act" ein 1300 Milliarden schweres Industrieprogramm aufgelegt haben, plant die Bundesregierung energieintensive Unternehmen weiter zu belasten.“,  so reagiert Dennis Radtke, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, auf die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Spitzenausgleich für die produzierenden Unternehmen zu streichen. Über das seit 2013 existierende Instrument können sich Betriebe bis zu 90 Prozent der Aufwendungen für Strom- und Energiesteuern zurückholen. Vom Spitzenausgleich profitieren laut Bundesregierung bis zu 9.000 Unternehmen. Die Entlastung betrug zuletzt 1,7 Mrd. Euro.

Eindrücke vom CDU-Grundsatzprogramm-Konvent in Berlin 

Jetzt fand in Berlin der CDU-Grundsatzprogrammkonvent statt. Als Vertreterin des CDU Kreisverbandes Recklinghausen nahm unsere Kreismitgliederbeauftragte Helga Schuhmann-Weßollek gemeinsam mit rund 500 weiteren CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland sowie vielen Experten aus verschiedenen Wirtschaftszweigen und caritativen Bereichen teil. Als Impulsreferenten waren  beispielsweise Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin zu Gast.

In der gestrigen Kreistagssitzung wurde das Jahresergebnis für 2022 bekannt gegeben und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen: Der Kreis RE hat im letzten Jahr insgesamt 40,22 Mio. € gegenüber der Planung eingespart.

Am Samstag (13.05.) kam die CDU Ruhr zum 56. Bezirksparteitag in Oberhausen zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Vorstandes auch die Nominierung eines Spitzenkandidaten der CDU Ruhr zur Aufstellung der Landesreserveliste der CDU NRW zur Europawahl 2024.

„Heute findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch die Ministerpräsidenten/Innen aller anderen Bundesländer dringen seit Wochen parteiübergreifend erfolglos auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich.

Am Dienstag wählte die CDU-Fraktion im RVR Bodo Klimpel für die zweite Hälfte der Wahlperiode zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Bodo Klimpel folgt auf Roland Mitschke (Bochum), der diese Funktion über 18 Jahre ausgeübt hat. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband gratuliert Bodo Klimpel herzlich zu dieser Wahl.

Am 13. Mai findet der Parteitag der CDU-Ruhr mit Neuwahl des Vorstandes in Oberhausen statt. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband Recklinghausen ist mit 19 Delegierten der mit Abstand stärkste Kreisverband im Ruhrgebiet. Bei der Wahl unterstützen wir die Kandidatur von Benno Portmann zu einem der fünf stellvertreten Bezirksvorsitzenden.

Viele engagierte Beiträge, ein fachkundiger Innenpolitiker und eine Moderatorin die sicher führt, so lässt sich das Ergebnis der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Kreis CDU zum neuen Grundsatzprogramm zusammenfassen. Mittels einer Online-Umfrage hatten die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes entschieden, das erste von mehreren Mitgliederforen zum Thema „Sicherheit“ durchzuführen.