Münster/Kreis-RE. CDU und SPD im LWL haben sich nach ihren Haushaltsberatungen darauf verständigt, die Kommunen in Westfalen/Lippe zu entlasten. Der von der Verwaltung geplante Hebesatz soll für das Jahr 2020 um 0,3% und für 2021 um 0,2 % gesenkt werden. Damit bleibt es im kommenden Jahr beim gleichen Hebesatz wie 2019. Das hat auch für den Kreis Recklinghausen positive Auswirkungen.

Ludger Samson, CDU-Mitglied in der Landschaftsversammlung: „Das gemeinsame Ziel von CDU und SPD ist, den Kreis und damit auch unsere Städte durch die Senkung der Umlage in Höhe von rund 3 Mio. zu entlasten“.

Kreis RE. Der 3. Oktober 2019 ist ein ganz besonderer Tag für die Deutschen: Zum 29. Mal jährt sich der Tag der Deutschen Einheit, und vor fast 30 Jahren öffnete sich die Berliner Mauer und die Reise in ein am Ende wiedervereinigtes Deutschland begann. Aus Anlass dieses 3. Oktobers lud der CDU-Kreisverband zu seinem traditionellen Festakt in das Ruhrfestspielhaus nach Recklinghausen ein. Den Festvortrag hielt in diesem Jahr Dieter Dombrowski MdL, langjähriger Vizepräsident des Landtags Brandenburg. Das Thema seines Vortrages lautete: „30 Jahre danach – wem gehört die Deutsche Einheit“?

Oer-Erkenschwick. Das Team des Dorfmarktes Oer sind die Gewinner des Heinrich-Brüggemann Preises 2019 der CDU des Kreises Recklinghausen. Der Preis ist mit 1.500 Euro dotiert und wurde am vergangenen Freitag im Rahmen einer Feierstunde in der Stadthalle von Oer-Erkenschwick übergeben.

Kreisvorsitzender Michael Breilmann begrüßt die rund 100 Teilnehmer der Festveranstaltung, darunter Ministerin Ina Scharrenbach, Bürgermeister Carsten Wewers,  Mitglieder der Bürgerpreisjury, sowie ehemalige und zukünftige Preisträger. Breilmann: „ Der Heinrich-Brüggemann Preis wird in diesem Jahr zum zwölften Mal vergeben. Seit 1996 ehrt der CDU-Kreisverband Einzelpersonen, Gruppen oder Initiativen, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement in ihrer Stadt besonders ausgezeichnet haben.

Essen/Kreis RE. Zur Entscheidung des RVR, den Termin zur Erstellung des neuen Regionalplan zu verschieben, erklären CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann und Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Düsseldorf/Recklinghausen. Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Wir haben sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat.

Düsseldorf/Recklinghausen. Das NRW-Innenministerium hat Ende Juli die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL:

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft hoch. Aus diesem Grund hält die NRW-Koalition weiter Kurs und erhöht auch in diesem Jahr die Stellen bei den Kreispolizeibehörden.

Düsseldorf/Recklinghausen. Zu den am 1. Juli von den Regierungsfraktionen CDU und FDP präsentierten Plänen zur Reform der Straßenausbaubeiträge bei Sanierungen bzw. Erneuerungen erklärt CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Die NRW-Koalition hat entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinahmen für die Kommunen durch diese Entlastung zu kompensieren. Das bedeutet, die bei unseren Städten ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt NRW jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. Wir sind sicher, so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt.“

Münster/Kreis RE. Ludger Samson, CDU, stv. Mitglied des Kulturausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe: „Am Dienstag hat der Kulturausschuss des LWL drei wichtige Beschlüsse für die zukünftige Kulturarbeit im Vest Recklinghausen getroffen.  Als erstes erhält das Jüdische Museum Westfalen ab 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro jährlich. Dabei wurde die bisherige Praxis der projektbezogenen Einzelfall-Bezuschussung in eine institutionelle Förderung umgewandelt. Das bedeutet konkret, dass das JMW in den nächsten Jahren einen hauptamtlichen Museumsleiter einstellen kann.

Gladbeck. Auf Einladung des Gladbecker CDU-Chefs Dietmar Drosdzol tagte der CDU Kreisvorstand in Gladbeck. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung schlenderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei heißen Temperaturen von der Innenstadt bis zur Brücke an der Horster Straße, die über die vielbefahrene Bundesstraße B224 führt. Dietmar Drosdzol: „Auch nach 19 Uhr staut sich der Autoverkehr sowohl in Richtung Dorsten/Marl als auch in Richtung Essen. Beide Verkehrsströme schieben sich quälend langsam durch unsere Stadt. Es ist daher überfällig, dass die seit langem geforderte Tunnellösung endlich realisiert wird.“

Drosdzol weiter: „Die Bundesstraße teilt Gladbeck quasi in zwei Hälften. Durch den avisierten Tunnel wird der innerstädtische Verkehr vom Durchgangsverkehr getrennt. Alleine dies brächte eine enorme Entlastung. Außerdem bieten sich dann echte Chancen, Gladbeck-Ost und Gladbeck-West näher zueinander zu bringen. Dazu bedarf es einer intelligenten Stadtplanung, für die wir als CDU Gladbeck Vorschläge unterbreiten werden.“

Essen/Kreis RE. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Zur Realisierung des newPark wurde am 14.12.2018 von der RVR-Versammlung beschlossen, das Planänderungsverfahren für den „NewPark“ einzuleiten. Dies bedeutet, dass der alte Regionalplan unverzüglich verändert werden muss, damit mehrere für unsere Region entscheidende Projekte so schnell wie möglich realisiert werden können.“

Breilmann weiter: „Die von der Regionaldirektorin nun angekündigte Verschiebung der Änderungen um anderthalb Jahre bis nach der Kommunalwahl 2020 ist nicht hinnehmbar. Wer diese Verzögerung zulässt oder sogar anordnet, versündigt sich an der Zukunft unserer Region.

Der CDU-Bundesvorstand hat am 3. Juni beschlossen, dass er den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgelegten Konsens zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbehaltlos unterstützt. Dazu erklärt der heimische Abgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Das sind gute Nachrichten von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Der Beschluss bedeutet Rückenwind aus Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik und einen erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Er bestätigt das Vorhaben der NRW-Koalition, den auf breitem Konsens beschlossenen Kohle-Kompromiss schnellstmöglich und vollständig umzusetzen.

Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der CDU-Kreisvorstand hat sich gestern intensiv mit dem Wahlergebnis zur Europawahl beschäftigt. Trotz der vorher veröffentlichten Prognosezahlen hat mich das CDU-Ergebnis enttäuscht. Der Verlust von rund 4.500 Stimmen trifft uns hart. Die Fokussierung auf nur ein Thema (Umwelt-/Klimaschutz) in der Endphase des Wahlkampfes wird der Vielfalt an Problemen, die nur auf europäischer Ebene und eben nicht nationalstaatlich zu lösen sind, nicht gerecht. Ich gratuliere den Grünen und  der FDP im Kreis, die ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifacht bzw. verdoppelt haben. Das über 18.000 Bürgerinnen und Bürger seit 2014 zusätzlich die AfD gewählt haben, ist eine schlimme Entwicklung. Die Politik in Europa, aber auch bei uns im Kreis muss weiter daran arbeiten, die Sprache und Ziele der AfD zu entlarven und mit überzeugender Politik überflüssig zu machen.