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KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN

Meldungen

Landesregierung finanziert Förderung für den kommunalen Straßenbau im Kreis RE

Düsseldorf/Kreis RE. Unsere Kommunen im Kreis Recklinghausen werden beim Straßenbau entlastet. Dazu erklärt der heimische Abgeordnete Josef Hovenjürgen MdL: „Der Ausbau der kommunalen Straßeninfrastruktur ist extrem wichtig für unsere Städte. Die Möglichkeit, sich über ein gutes Straßen- und Brückennetz fortzubewegen, bedeutet individuelle Freiheit für die Menschen hier im Kreis Recklinghausen und in ganz Nordrhein-Westfalen.

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Delegierte des Kreisverbandes reisen zum CDU-Landesparteitag

Düsseldorf/Kreis Recklinghausen. 22 Delegierte des CDU Kreisverbandes fahren am Samstag, 4. Mai, zum Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf. „Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf den Endspurt im Europawahlkampf“, sagt Michael Breilmann, der in seiner Funktion als Kreisvorsitzender das erste Mal die Delegierten anführt.

Der Parteitag setzt mehrere Schwerpunkte: Zum einen geht es um Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag, zum anderen um die Antrags- und Programmberatung. Dennoch ist der 42. Landesparteitag ein besonderer Parteitag: Er stimmt die Delegierten auf die drei Wochen später (26. Mai) stattfindenden Europawahlen ein. Dazu beraten und verabschieden die Delegierten einen Wahlaufruf zur Europawahl. Höhepunkt der Veranstaltung wird die Rede des EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber, sein, der auf seiner Wahlkampftour einen Zwischenstopp in Düsseldorf einlegt. 

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Frohe Ostern!

Wir wünschen allen frohe Ostern und eine schöne freie Zeit!

Michael Breilmann: Scheinheiliger geht’s nicht mehr!

Gladbeck/Düsseldorf. „Unseriös bis grotesk“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann auf die Forderungen von Michael Hübner zur Forderung eines Schuldenschnitts. Breilmann: „Die SPD ist gerade mal anderthalb Jahre aus der Verantwortung und schon verhält sich Michael Hübner so, als hätte die SPD nie Regierungsverantwortung in NRW getragen. Wahr ist, die NRW-SPD hatte zuletzt von 2010 bis 2017 Zeit, die finanziellen Wunschträume von Herrn Hübner zu realisieren. Auch der rot-grüne Stärkungspakt hat nichts Wesentliches zur Entschuldung der Kommunen beigetragen. Herr Hübner trägt als Landtagsabgeordneter hierfür die Mitverantwortung.“

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Mehr Geld für den Wohnungsbau in NRW

Kreis RE. 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.

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Kreis-CDU übt heftige Kritik an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel

Kreis RE/Ruhrgebiet. Heftige Kritik übte der CDU-Kreisvorstand an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel bei seiner diesjährigen Klausurtagung. Am vergangenen Wochenende hatte sich das Führungsgremium der CDU in Billerbeck zusammengefunden, um die Auswirkungen des nächsten Regionalplanes auf die Städte im Kreis Recklinghausen zu diskutieren. Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der von Verbandsdirektorin Geiß-Netthöfel eingebrachte Regionalplan ist eine Katastrophe für unsere Region. Auch nachdem unsere Verwaltungen und politischen Gremien an vielen Stellen Einsprüche oder konkrete Änderungswünsche formuliert haben bleibt festzuhalten: Der vorliegende Entwurf des Regionalplans bleibt bei der Ausweisung von zukünftigem Wohnraum sowie von dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen weit hinter den Erwartungen zurück. Er basiert auf veraltetem Zahlenmaterial und lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu.“

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Geschwächter SPD Kreisverband– Sozialdemokraten in Castrop-Rauxel lehnen Bau der B 474n weiter ab

Castrop-Rauxel. Die Kreis-SPD ist tief gespalten. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel lehnte den Bau der B474n über das Stadtgebiet von Castrop-Rauxel in der Ratssitzung am 21. Februar zum wiederholten Male ab.

Eine entsprechende von CDU und FDP eingebrachte Resolution, die ein klares Bekenntnis zum newPark und seine verkehrliche Anschließung durch die B 474n auch über Castrop-Rauxeler Gebiet beinhaltete, fand Ablehnung nur bei den Sozialdemokraten.  

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Josef Hovenjürgen MdL: Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt im Kreis RE

Kreis RE. Im Landeshaushalt 2019 sind alleine für Erhalt von Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen:

„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Castrop-Rauxel, Gladbeck und Dorsten stehen dafür rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für dieses Jahr sind insgesamt vier konkrete Maßnahmen bei uns im Kreis geplant.“ Die vier Maßnahmen finden sie am Ende des Textes.

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Sabine Verheyen MdEP besucht am Internationalen EU-Projekttag Schulen im Kreis Recklinghausen

Kreis RE. Was bedeutet es in Europa zu leben? Wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Welche Chancen und Möglichkeiten bietet Europa jungen Menschen? In jedem Jahr ist der bundesweite EU-Projekttag an Schulen Anlass, mit jungen Menschen über diese und andere aktuelle Fragen zu Europa zu diskutieren.

Der kommende EU-Projekttag findet am Montag, den 25. März 2019, statt. CDU-Kreis-Europabeauftragter Torsten Jakob besucht an diesem Tag zusammen mit der Aachener Europaabgeordneten Sabine Verheyen zwei Gymnasien im Kreis Recklinghausen.

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SPD-Kreistagsfraktion auf dem falschen Weg

Zur heute in der Recklinghäuser Zeitung veröffentlichten Stellungnahme der SPD „Kurze Wege sind wichtiger“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Entscheidung zur Verhinderung einer einheitlichen Lösung im Kreis im Alleingang ohne Rücksprache mit neun Bürgermeistern durchgeboxt. Diese hatten nicht ohne Grund gemeinschaftlich den Wunsch an Landrat Süberkrüb, SPD, herangetragen, die Beantragung von Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen zentral durch die Kreisverwaltung erledigen zu lassen.

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Traditioneller Kehraus mit viel Politprominenz im Kreis

Kreis RE. Der politische Aschermittwoch ist seit Jahrzehnten ein beliebter Anlass, um dem politischen Gegner und der eigenen Partei unverblümt die Meinung zu sagen. Oder auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen humorvoll hinzuweisen und sich gelegentlich auch selbst auf die Schippe zu nehmen. In diesem Jahr laden mehrere CDU-Stadtverbände zu diesem traditionellen politischen Kehraus ein.

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SPD untergräbt Kreissolidarität

Kreis RE. Menschen mit Behinderungen müssen zukünftig in jeder Stadt einzeln ihre Grundsicherung beantragen. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung beschlossen. Bis zum Morgen der Entscheidung lag ein gegenteiliger Beschlussvorschlag des Landrates auf dem Tisch. Danach sollte die Aufgabe zukünftig vom Kreis zentral für alle 10 Städte erledigt werden. Neun von zehn Bürgermeistern hatten sich an Landrat Süberkrüb, SPD, gewandt und um Übernahme der Aufgabe durch die Kreisverwaltung gebeten.

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Land NRW hält Wort bei der Inneren Sicherheit

Kreis RE/Düsseldorf. Der Kreis Recklinghausen erhält 12 neue Stellen für Regierungsbeschäftigte im PP Recklinghausen. Die Beschäftigten können im Laufe dieses Jahres eingestellt werden. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul per Erlass festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Die Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium in Recklinghausen werden zukünftig bei ihrer Arbeit von neuen Kollegen entlastet. Mit der Einstellung weiterer Regierungsbeschäftigter bei der Polizei verfolgt die NRW-Koalition konsequent das Ziel, dass die Polizeivollzugsbeamten wieder mehr Aufgaben im operativen Bereich wahrnehmen können. Damit werden sie auf der Straße präsenter, um vor Ort die Kriminalität zu bekämpfen.

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CDU Kreistagsfraktion bei Staatssekretär Wittke in Berlin

Kreis RE/Berlin. Auf Einladung des Patenbundestagsabgeordneten Oliver Wittke reiste die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Woche in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Reise findet jährlich statt und dient der Vertiefung der politischen Kontakte zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern. Neben üblichen Programmpunkten wie dem Besuch des Reichstages, Besuch des Senders RBB, oder der Besuch des Invalidenfriedhofs stand in diesem Jahr ein ausführliches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und   Energie, Oliver Wittke MdB an.

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Josef Hovenjürgen MdL: "Regionalplanentwurf lässt keine Entwicklung für die Zukunft zu"

 

Josef Hovenjürgen MdL, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, erklärt:
Kreis RE/Ruhrgebiet. „Der Regionalplanentwurf wurde Ende August 2018 in die Verbandsversammlung des RVR eingebracht und der Erarbeitungsbeschluss gefasst. Die RVR-angehörigen Städte und Kreise, aber auch Bürgerinnen und Bürger sind seitdem bis Ende dieses Monats aufgefordert, ihre Eingaben hierzu zu machen. Eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises Recklinghausen mit den zehn angehörigen Städten liegt bereits vor. Einige Städte haben eigene, weitergehende Stellungnahmen abgegeben. Ich richte den dringenden Appell an alle Städte im Vest, von der Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben, Gebrauch zu machen. Es ist die einzige Chance, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort klar und deutlich zu benennen. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, um diese Bedarfe in das Beteiligungsverfahren einfließen zu lassen.“
„Der vorliegende Entwurf des Regionalplans geht bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe-/Industrieflächen nicht weit genug. Er lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu. Das führt zu einem Mangel an Wohnungen, zu weniger Arbeitsplätzen vor Ort und infolgedessen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Ich sehe durch die künstliche Verknappung von Fläche die große Gefahr, dass den Kommunen in diesem Prozess ihre Planungshoheit genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Planung für den Regierungsbezirk Münster, den die zuständige Bezirksregierung erstellt hat. Insbesondere im Vergleich mit den nördlich an den Kreis Recklinghausen angrenzenden Nachbarstädten könnten wir in Zukunft bei weitem nicht mehr mithalten und konkurrieren.“

 

Wo war Landrat Süberkrüb?

SPD-Landrat glänzt durch Abwesenheit – wer vertritt die Interessen des Kreises in Berlin und Düsseldorf?

Kreis RE. Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären (acht Ministerien) sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

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30.000 Euro für Dattelner Kinderschutzambulanz: Landesregierung setzt deutliches Signal zur Stärkung des Kinderschutzes im Kreis RE

Gute Neuigkeiten für die Kinderschutzambulanz der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln: Die CDU-geführte Landesregierung fördert die Kinderschutzambulanz im Jahr 2019 mit 30.000 Euro. Dazu erklärt der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Das ist eine tolle Nachricht im neuen Jahr. Die Förderung zeigt klar: Die Landesregierung stärkt den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen – nicht nur mit schönen Worten, sondern ganz konkret. Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen ein Stück weit Halt und Geborgenheit geben, wenn sie Opfer von Straftaten geworden sind oder zu befürchten ist, dass sie in Zukunft Opfer von Gewalt und Misshandlung werden. Genau das macht die Dattelner Kinderschutzambulanz vielen Jahren. Umso mehr freue ich mich, dass diese Arbeit zusätzlich mit 30.000 Euro unterstützt wird.“

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Neujahrsempfänge im Kreisverband Recklinghausen

Traditionell veranstalten die Stadt-, Ortsverbände und Vereinigungen der CDU des Kreises Recklinghausen zu Jahresbeginn ihren Neujahrsempfang.
Als Gastreferenten wird die Union 2019 prominente Persönlichkeiten wie den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, Innenminister Herbert Reul, Verkehrsminister Hendrik Wüst, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat und Kommunales, CDU-Ruhrchef und parl. Staatssekretär Oliver Wittke, den Europaabgeordneter Dennis Radke, Justizminister Peter Bieenbach, Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und weitere Gäste in den Städten des Kreises begrüßen.

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