Wenige Tage vor dem Wahlsonntag (26. Mai) ruft der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zur Teilnahme an der Wahl auf.

„Das vereinte Europa und die Europäische Union haben für die zehn Städte im Kreis Recklinghausen und für Nordrhein-Westfalen eine hohe Bedeutung – und das nicht nur als Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie, sondern auch für Menschenrechte, Presse- und Reisefreiheit, wirtschaftliche Stärke, Klima- und Umweltschutz“, betont Breilmann.

Düsseldorf/Kreis RE. Am vergangenen Wochenende fand der 42. Parteitag der CDU NRW in Düsseldorf statt. Nach der inhaltlichen und emotionalen Einstimmung auf die Europawahl fand eine Sachdebatte zu diversen Themen statt.

Düsseldorf/Kreis RE. Unsere Kommunen im Kreis Recklinghausen werden beim Straßenbau entlastet. Dazu erklärt der heimische Abgeordnete Josef Hovenjürgen MdL: „Der Ausbau der kommunalen Straßeninfrastruktur ist extrem wichtig für unsere Städte. Die Möglichkeit, sich über ein gutes Straßen- und Brückennetz fortzubewegen, bedeutet individuelle Freiheit für die Menschen hier im Kreis Recklinghausen und in ganz Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf/Kreis Recklinghausen. 22 Delegierte des CDU Kreisverbandes fahren am Samstag, 4. Mai, zum Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf. „Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf den Endspurt im Europawahlkampf“, sagt Michael Breilmann, der in seiner Funktion als Kreisvorsitzender das erste Mal die Delegierten anführt.

Der Parteitag setzt mehrere Schwerpunkte: Zum einen geht es um Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag, zum anderen um die Antrags- und Programmberatung. Dennoch ist der 42. Landesparteitag ein besonderer Parteitag: Er stimmt die Delegierten auf die drei Wochen später (26. Mai) stattfindenden Europawahlen ein. Dazu beraten und verabschieden die Delegierten einen Wahlaufruf zur Europawahl. Höhepunkt der Veranstaltung wird die Rede des EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber, sein, der auf seiner Wahlkampftour einen Zwischenstopp in Düsseldorf einlegt. 

Gladbeck/Düsseldorf. „Unseriös bis grotesk“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann auf die Forderungen von Michael Hübner zur Forderung eines Schuldenschnitts. Breilmann: „Die SPD ist gerade mal anderthalb Jahre aus der Verantwortung und schon verhält sich Michael Hübner so, als hätte die SPD nie Regierungsverantwortung in NRW getragen. Wahr ist, die NRW-SPD hatte zuletzt von 2010 bis 2017 Zeit, die finanziellen Wunschträume von Herrn Hübner zu realisieren. Auch der rot-grüne Stärkungspakt hat nichts Wesentliches zur Entschuldung der Kommunen beigetragen. Herr Hübner trägt als Landtagsabgeordneter hierfür die Mitverantwortung.“

Kreis RE. 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.

Castrop-Rauxel. Die Kreis-SPD ist tief gespalten. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel lehnte den Bau der B474n über das Stadtgebiet von Castrop-Rauxel in der Ratssitzung am 21. Februar zum wiederholten Male ab.

Eine entsprechende von CDU und FDP eingebrachte Resolution, die ein klares Bekenntnis zum newPark und seine verkehrliche Anschließung durch die B 474n auch über Castrop-Rauxeler Gebiet beinhaltete, fand Ablehnung nur bei den Sozialdemokraten.  

Kreis RE. Im Landeshaushalt 2019 sind alleine für Erhalt von Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen:

„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Castrop-Rauxel, Gladbeck und Dorsten stehen dafür rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für dieses Jahr sind insgesamt vier konkrete Maßnahmen bei uns im Kreis geplant.“ Die vier Maßnahmen finden sie am Ende des Textes.

Zur heute in der Recklinghäuser Zeitung veröffentlichten Stellungnahme der SPD „Kurze Wege sind wichtiger“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Entscheidung zur Verhinderung einer einheitlichen Lösung im Kreis im Alleingang ohne Rücksprache mit neun Bürgermeistern durchgeboxt. Diese hatten nicht ohne Grund gemeinschaftlich den Wunsch an Landrat Süberkrüb, SPD, herangetragen, die Beantragung von Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen zentral durch die Kreisverwaltung erledigen zu lassen.

Kreis RE. Der politische Aschermittwoch ist seit Jahrzehnten ein beliebter Anlass, um dem politischen Gegner und der eigenen Partei unverblümt die Meinung zu sagen. Oder auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen humorvoll hinzuweisen und sich gelegentlich auch selbst auf die Schippe zu nehmen. In diesem Jahr laden mehrere CDU-Stadtverbände zu diesem traditionellen politischen Kehraus ein.

Kreis RE/Düsseldorf. Der Kreis Recklinghausen erhält 12 neue Stellen für Regierungsbeschäftigte im PP Recklinghausen. Die Beschäftigten können im Laufe dieses Jahres eingestellt werden. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul per Erlass festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Die Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium in Recklinghausen werden zukünftig bei ihrer Arbeit von neuen Kollegen entlastet. Mit der Einstellung weiterer Regierungsbeschäftigter bei der Polizei verfolgt die NRW-Koalition konsequent das Ziel, dass die Polizeivollzugsbeamten wieder mehr Aufgaben im operativen Bereich wahrnehmen können. Damit werden sie auf der Straße präsenter, um vor Ort die Kriminalität zu bekämpfen.

Kreis RE/Berlin. Auf Einladung des Patenbundestagsabgeordneten Oliver Wittke reiste die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Woche in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Reise findet jährlich statt und dient der Vertiefung der politischen Kontakte zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern. Neben üblichen Programmpunkten wie dem Besuch des Reichstages, Besuch des Senders RBB, oder der Besuch des Invalidenfriedhofs stand in diesem Jahr ein ausführliches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und   Energie, Oliver Wittke MdB an.