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KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN

Meldungen

SPD-Kreistagsfraktion auf dem falschen Weg

Zur heute in der Recklinghäuser Zeitung veröffentlichten Stellungnahme der SPD „Kurze Wege sind wichtiger“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Entscheidung zur Verhinderung einer einheitlichen Lösung im Kreis im Alleingang ohne Rücksprache mit neun Bürgermeistern durchgeboxt. Diese hatten nicht ohne Grund gemeinschaftlich den Wunsch an Landrat Süberkrüb, SPD, herangetragen, die Beantragung von Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen zentral durch die Kreisverwaltung erledigen zu lassen.

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Traditioneller Kehraus mit viel Politprominenz im Kreis

Kreis RE. Der politische Aschermittwoch ist seit Jahrzehnten ein beliebter Anlass, um dem politischen Gegner und der eigenen Partei unverblümt die Meinung zu sagen. Oder auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen humorvoll hinzuweisen und sich gelegentlich auch selbst auf die Schippe zu nehmen. In diesem Jahr laden mehrere CDU-Stadtverbände zu diesem traditionellen politischen Kehraus ein.

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SPD untergräbt Kreissolidarität

Kreis RE. Menschen mit Behinderungen müssen zukünftig in jeder Stadt einzeln ihre Grundsicherung beantragen. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung beschlossen. Bis zum Morgen der Entscheidung lag ein gegenteiliger Beschlussvorschlag des Landrates auf dem Tisch. Danach sollte die Aufgabe zukünftig vom Kreis zentral für alle 10 Städte erledigt werden. Neun von zehn Bürgermeistern hatten sich an Landrat Süberkrüb, SPD, gewandt und um Übernahme der Aufgabe durch die Kreisverwaltung gebeten.

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Land NRW hält Wort bei der Inneren Sicherheit

Kreis RE/Düsseldorf. Der Kreis Recklinghausen erhält 12 neue Stellen für Regierungsbeschäftigte im PP Recklinghausen. Die Beschäftigten können im Laufe dieses Jahres eingestellt werden. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul per Erlass festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Die Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium in Recklinghausen werden zukünftig bei ihrer Arbeit von neuen Kollegen entlastet. Mit der Einstellung weiterer Regierungsbeschäftigter bei der Polizei verfolgt die NRW-Koalition konsequent das Ziel, dass die Polizeivollzugsbeamten wieder mehr Aufgaben im operativen Bereich wahrnehmen können. Damit werden sie auf der Straße präsenter, um vor Ort die Kriminalität zu bekämpfen.

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CDU Kreistagsfraktion bei Staatssekretär Wittke in Berlin

Kreis RE/Berlin. Auf Einladung des Patenbundestagsabgeordneten Oliver Wittke reiste die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Woche in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Reise findet jährlich statt und dient der Vertiefung der politischen Kontakte zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern. Neben üblichen Programmpunkten wie dem Besuch des Reichstages, Besuch des Senders RBB, oder der Besuch des Invalidenfriedhofs stand in diesem Jahr ein ausführliches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und   Energie, Oliver Wittke MdB an.

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Josef Hovenjürgen MdL: "Regionalplanentwurf lässt keine Entwicklung für die Zukunft zu"

 

Josef Hovenjürgen MdL, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, erklärt:
Kreis RE/Ruhrgebiet. „Der Regionalplanentwurf wurde Ende August 2018 in die Verbandsversammlung des RVR eingebracht und der Erarbeitungsbeschluss gefasst. Die RVR-angehörigen Städte und Kreise, aber auch Bürgerinnen und Bürger sind seitdem bis Ende dieses Monats aufgefordert, ihre Eingaben hierzu zu machen. Eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises Recklinghausen mit den zehn angehörigen Städten liegt bereits vor. Einige Städte haben eigene, weitergehende Stellungnahmen abgegeben. Ich richte den dringenden Appell an alle Städte im Vest, von der Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben, Gebrauch zu machen. Es ist die einzige Chance, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort klar und deutlich zu benennen. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, um diese Bedarfe in das Beteiligungsverfahren einfließen zu lassen.“
„Der vorliegende Entwurf des Regionalplans geht bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe-/Industrieflächen nicht weit genug. Er lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu. Das führt zu einem Mangel an Wohnungen, zu weniger Arbeitsplätzen vor Ort und infolgedessen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Ich sehe durch die künstliche Verknappung von Fläche die große Gefahr, dass den Kommunen in diesem Prozess ihre Planungshoheit genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Planung für den Regierungsbezirk Münster, den die zuständige Bezirksregierung erstellt hat. Insbesondere im Vergleich mit den nördlich an den Kreis Recklinghausen angrenzenden Nachbarstädten könnten wir in Zukunft bei weitem nicht mehr mithalten und konkurrieren.“

 

Wo war Landrat Süberkrüb?

SPD-Landrat glänzt durch Abwesenheit – wer vertritt die Interessen des Kreises in Berlin und Düsseldorf?

Kreis RE. Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären (acht Ministerien) sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

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30.000 Euro für Dattelner Kinderschutzambulanz: Landesregierung setzt deutliches Signal zur Stärkung des Kinderschutzes im Kreis RE

Gute Neuigkeiten für die Kinderschutzambulanz der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln: Die CDU-geführte Landesregierung fördert die Kinderschutzambulanz im Jahr 2019 mit 30.000 Euro. Dazu erklärt der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Das ist eine tolle Nachricht im neuen Jahr. Die Förderung zeigt klar: Die Landesregierung stärkt den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen – nicht nur mit schönen Worten, sondern ganz konkret. Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen ein Stück weit Halt und Geborgenheit geben, wenn sie Opfer von Straftaten geworden sind oder zu befürchten ist, dass sie in Zukunft Opfer von Gewalt und Misshandlung werden. Genau das macht die Dattelner Kinderschutzambulanz vielen Jahren. Umso mehr freue ich mich, dass diese Arbeit zusätzlich mit 30.000 Euro unterstützt wird.“

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Neujahrsempfänge im Kreisverband Recklinghausen

Traditionell veranstalten die Stadt-, Ortsverbände und Vereinigungen der CDU des Kreises Recklinghausen zu Jahresbeginn ihren Neujahrsempfang.
Als Gastreferenten wird die Union 2019 prominente Persönlichkeiten wie den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, Innenminister Herbert Reul, Verkehrsminister Hendrik Wüst, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat und Kommunales, CDU-Ruhrchef und parl. Staatssekretär Oliver Wittke, den Europaabgeordneter Dennis Radke, Justizminister Peter Bieenbach, Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und weitere Gäste in den Städten des Kreises begrüßen.

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Wir wünschen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

Wir wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr!

Neues NRW Polizeigesetz mit großer Mehrheit verabschiedet – Erfolg für Innenminister Reul

Kreis RE/Düsseldorf. Am 12. Dezember hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD das neue Polizeigesetz verabschiedet. Mit der Änderung des Polizeigesetzes hält die Union, was sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen hat. Das neue Gesetz ist eine wichtige Grundlage bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

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„Herzlichen Glückwunsch an AKK!“

Kreis RE/Hamburg. „Der CDU Kreisverband Recklinghausen gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl und wir wünschen viel Glück und Erfolg für diese große, wichtige Aufgabe“ so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann direkt nach der Entscheidung über den CDU-Bundesvorsitz.“

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Kreis-CDU auf dem Weg nach Hamburg

Kreis RE/Hamburg. Der Kreisvorstand der CDU Recklinghausen hat sich in einer Sondersitzung am 4. Dezember mit der Vorbereitung des Bundesparteitages befasst. Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Im Vorfeld der morgigen Entscheidung hat der Kreisvorstand sich ausgiebig mit den Kandidaten und deren Programmen befasst. Die Union ist in einer komfortablen Lage: Alle drei Kandidaten können Parteivorsitz und können auch Bundeskanzler. Daher haben wir haben bewusst auf eine Vorentscheidung verzichtet. Alle Delegierten haben gehört, welche Meinungen unsere Mitglieder in den Gremien geäußert haben und im Sinne unserer Mitglieder werden wir in Hamburg abstimmen.“

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Michael Breilmann: „CDU Regionalkonferenz in Düsseldorf ist ein toller Erfolg für die Union“

Kreis RE/Düsseldorf. Ein voller Erfolg war die Regionalkonferenz NRW am 28. November in der Düsseldorfer Messe mit den drei Bewerbern um den Parteivorsitz der CDU Deutschlands.

„Die Aufbruchsstimmung bei der CDU ist überall spürbar, 4.000 Mitglieder kamen bei Dunkelheit und Regen nach Düsseldorf, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und alle drei Kandidaten hinterließen einen tollen Eindruck“, so die Zusammenfassung des neuen CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann direkt nach der Regionalkonferenz.

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Kreishaushalt 2019: CDU hat hart und gut verhandelt - Haushalt bringt deutliche Entlastungen für unsere Kommunen

Kreis RE. Mit Stimmen von SPD und CDU hat der Kreistag am 26. November den gemeinsamen Antrag der beiden großen Fraktionen beschlossen. 
Zuvor waren in intensiven Gesprächen mit den CDU-Kämmerern, den CDU-Bürgermeistern, im Kreisvorstand und auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion eine Vielzahl an Punkten erarbeitet worden, die zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung der Union zum Kreishaushalt 2019 sind.
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Helge Benda zum stellv. Bundesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt

Kreis RE/Magdeburg. Die diesjährige Bundesdelegierten- konferenz der Senioren-Union fand vom 21.-23. November in Magdeburg statt. Mit großer Mehrheit wurde der langjährige Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff wiedergewählt. Helga Benda aus Castrop-Rauxel wurde mit dem besten Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten zu einem der stellv. Bundesvorsitzenden der Senioren Union Deutschlands gewählt (73,9%).

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Integrationspauschale fließt 1:1 an die Kommunen

Die NRW-Koalition hält Wort und leitet die gesamte Integrationspauschale des Bundes zu 100% an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden weiter. „Wir möchten die Kommunen weiterhin bei ihren Aufgaben unterstützend entlasten und da ist die Weitergabe der 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale ein Bestandteil, der auch im Kreis Recklinghausen spürbar sein wird.“, so der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen.

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Kreis-CDU wählt neuen Vorsitzenden – Michael Breilmann mit 98% gewählt

Kreis RE/OE. Am Freitag, 9. November, fand in der Stadthalle von Oer-Erkenschwick ein richtungsweisender Kreisparteitag statt. Josef Hovenjürgen MdL gab sein Amt als CDU-Kreisvorsitzender ab. Michael Breilmann wurde mit 98% zu seinem Nachfolger gewählt.

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