KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN
Der Kreis und seine Städte profitieren mit über einer halben Milliarde Euro
Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte sollen 2019 vom Land NRW rund 538,76 Millionen Euro zur Gemeindefinanzierung erhalten. Das sind fast 30 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zu einer besseren Finanzmittelgerechtigkeit zwischen den Kommunen führen. Wirtschaftlich stärkere Städte erhalten im Verhältnis weniger, als wirtschaftsschwächere Kommunen. Wie bisher erhalten alle Kommunen, gemessen an ihrer Finanzkraft, über die so genannten „Allgemeinen Deckungsmittel“ finanzielle Unterstützung.
Zu einem erfreulichen Termin trafen sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen mit Dattelns Bürgermeister und newPark-Aufsichtsratsvorsitzendem André Dora, newPark-Geschäftsführer Andreas Täuber sowie dem Leiter der Kreisentwicklung des Kreises Recklinghausen Peter Haumann. Der Grund zur Freude ist der in Kürze beginnende Neubau der B474n.
Die Landesregierung hat die Fördermittel für die Denkmalpflege deutlich erhöht. Die NRW-Koalition macht damit ihr Versprechen wahr und stellt in diesem Jahr 12 Millionen Euro für den Denkmalschutz zur Verfügung. Das sind 6,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
CDU Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Um Heimat erfahren zu können, muss auch ihre Geschichte erhalten werden. Daher bekennt sich die NRW-Koalition zu der in der Landesverfassung verankerten Verantwortung für den Erhalt unserer Denkmäler."
Die Entscheidung ist gefallen: Gegen die Stimmen der CDU hat der Kreistag am 11. Juni den Beschluss zum Neubau eines Kreishauses für getroffen. Der Neubau wird geschätzte 130 bis 180 Mio. Euro kosten. Dafür gestimmt haben die SPD, Die Grünen und die FDP. Nur einen Tag später, am 12. Juni, hat der Dorstener Bürger Uwe Kähler angekündigt, ein Bürgerbegehren unter dem Motto „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ einzuleiten. Josef Hovenjürgen, CDU-Kreisvorsitzender: „Bei einer kurzfristig durchgeführten Umfrage in der CDU haben sich bisher alle grundsätzlich dafür ausgesprochen, dieses Bürgerbegehren zu unterstützen. Deshalb hat die Union Kontakt zu Uwe Kähler aufgenommen. Wir haben ihm versichert dass da, wo er die Unterstützung der Union im Kreis wünscht, wir ihm diese Hilfe geben werden.“
Am vergangenen Wochenende fand der 41. Landesparteitag der CDU-NRW in der Stadthalle in Bielefeld statt. Rund 600 Delegierte aus 54 Kreisverbänden und Vereinigungen kamen zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Die Kreispartei Recklinghausen war mit 23 stimmberechtigten Delegierten anwesend.
Kreis RE. Am kommenden Montag entscheidet der Kreistag darüber, ob sich SPD-Landrat Cay Süberkrüb für 150 – 200 Mio. Euro ein neues Kreishaus bauen darf oder ob der CDU-Antrag für eine deutlich preiswertere „Sicherheitslösung im Bestand“ die Mehrheit erhält.
Gut besucht war die außerplanmäßige Kreisversammlung der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Recklinghausen, die aufgrund des Todes der ehemaligen Vorsitzenden Prof. Dr. Maria Zabel am 28. Mai im Saal bei Boente in Recklinghausen stattfand. Der neue Vorstand wurde in großer Geschlossenheit gewählt.
Der CDU-Kreisverband Recklinghausen nimmt am Samstag, 9. Juni mit 21 Delegierten am 41. CDU-Landesparteitag in Bielefeld teil. Dieser Parteitag hat für den Recklinghäuser Kreisverband eine besondere Bedeutung: Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Armin Laschet wird der heimische Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen als Generalsekretär der CDU-NRW gewählt.
Kreis RE/Düsseldorf. Hohen Besuch hatte die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Veranstaltung geladen: NRW-Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL und der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Edmund Heller, stellten am 27. April im Kreishaus die Arbeitsmarktpolitik der NRW-Landesregierung vor.
Das Urteil ist gefallen. Das Dattelner Teilstück der geplanten Bundesstraße 474n darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat als letzte Instanz eine Beschwerde des Umweltverbandes BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für den newPark, den Kreis Recklinghausen und die Emscher-Lippe-Region“, kommentiert Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL den Richterspruch.
Die Entwicklung von Fläche und die Erweiterung des Bestandsschutzes auf der Fläche ist eine Grundvoraussetzung für den Fortschritt im Ruhrgebiet. „Wir müssen zur Gewinnung von Arbeit bereit sein, neue Flächen zu akquirieren und Altflächen wieder nutzbar zu machen“, so CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL in seiner gestrigen Rede im nordrhein-westfälischen Landtag zur Vorbereitung der im nächsten Frühjahr vereinbarten „Ruhrkonferenz“.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.
RE/Düsseldorf - Meldung mit Veranstaltungshinweis: Vortrag Dr. Bernd Heller. Die neue NRW Landesregierung packt an. Noch am 21. Dezember 2017 erhielt der Kreis Recklinghausen denn Zuschlag für ein Model-Projekt zum sozialen Arbeitsmarkt (job:plus). Das Programm war noch von der alten Landesregierung auf den Weg gebracht worden, wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.
Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL:
Heino schenkt NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach eine LP mit selbst eingespielten Volksliedern, deren Texte und Melodien seit Jahrhunderten gesungen werden. Dieses Geschenk benutzt die NRW SPD zu dem untauglichen Versuch, der Ministerin rechtes Gedankengut ans Zeug zu flicken. Heino kommentiert treffend: Die Lieder können nichts dafür, dass sie missbraucht worden sind!
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