Eindrücke vom CDU-Grundsatzprogramm-Konvent in Berlin 

Jetzt fand in Berlin der CDU-Grundsatzprogrammkonvent statt. Als Vertreterin des CDU Kreisverbandes Recklinghausen nahm unsere Kreismitgliederbeauftragte Helga Schuhmann-Weßollek gemeinsam mit rund 500 weiteren CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland sowie vielen Experten aus verschiedenen Wirtschaftszweigen und caritativen Bereichen teil. Als Impulsreferenten waren  beispielsweise Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin zu Gast.

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Am Samstag (13.05.) kam die CDU Ruhr zum 56. Bezirksparteitag in Oberhausen zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Vorstandes auch die Nominierung eines Spitzenkandidaten der CDU Ruhr zur Aufstellung der Landesreserveliste der CDU NRW zur Europawahl 2024.

Die CDU hat eine Kampagne gegen die Heizungs-Pläne der Bundesregierung gestartet. Das Motto: Fair heizen statt verheizen. Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte.

Auf einer zentralen Kampagnen-Website www.fair-heizen.de sammeln wir Stimmen gegen den Heizungs-Hammer von SPD, FDP und Grünen.

Am Dienstag wählte die CDU-Fraktion im RVR Bodo Klimpel für die zweite Hälfte der Wahlperiode zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Bodo Klimpel folgt auf Roland Mitschke (Bochum), der diese Funktion über 18 Jahre ausgeübt hat. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband gratuliert Bodo Klimpel herzlich zu dieser Wahl.

Michael Breilmann MdB: „Der 1. Mai, der Feiertag der Arbeiterbewegung, findet in diesem Jahr unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Nachwehen des Krieges und von Corona haben Auswirkungen auf viele essentielle Bereiche unseres Lebens. Auf der einen Seite steigen die Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten und vieles mehr, auf der anderen Seite sorgt eine kräftige Inflation für sinkende Kaufkraft.

Viele engagierte Beiträge, ein fachkundiger Innenpolitiker und eine Moderatorin die sicher führt, so lässt sich das Ergebnis der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Kreis CDU zum neuen Grundsatzprogramm zusammenfassen. Mittels einer Online-Umfrage hatten die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes entschieden, das erste von mehreren Mitgliederforen zum Thema „Sicherheit“ durchzuführen.

 Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. 

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Gebäuderichtlinie verabschiedet. „Mit Überzeugung habe ich gegen diesen Unsinn gestimmt“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet. „Bei allem Ehrgeiz, die Klimaziele möglichst rasch umzusetzen, muss auch die Frage beantwortet werden: wer soll die Kosten tragen und wer führt angesichts des Fachkräftemangels die Renovierungen durch. Bauen und Wohnen ist an vielen Stellen in Deutschland unbezahlbar geworden“, kritisiert Radtke die Entscheidung.

Michael Breilmann MdB: „Der Prozess zur Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms tritt in eine neue Phase. Sowohl der CDU Kreisverband Recklinghausen, die CDU-NRW, als auch die CDU-Bundespartei beteiligen ab Ende Februar die Mitglieder an der Erstellung unseres neuen Programms.

 „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Für Dennis Radtke, gleichzeitig auch sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ist das Abstimmungsergebnis zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ein „leichtfertiges Votum“ gegen die Kernindustrie in Deutschland und Europa und damit gegen Millionen Arbeitsplätze.