Erstmalig nach der Sommerpause trifft sich der CDU-Kreisvorstand am 15. August zu seinen Beratungen. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Das zentrale politische Thema unserer Sitzung wird die Vorbereitung der Europawahl am 9. Juni 2024 sein. Als besonderen Gast begrüße ich zur Sitzung den Spitzenkandidaten der CDU-Ruhr zur Europawahl, unseren Abgeordneten Dennis Radtke MdEP.“
„Während die USA mit dem „Inflation Reduction Act" ein 1300 Milliarden schweres Industrieprogramm aufgelegt haben, plant die Bundesregierung energieintensive Unternehmen weiter zu belasten.“, so reagiert Dennis Radtke, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, auf die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Spitzenausgleich für die produzierenden Unternehmen zu streichen. Über das seit 2013 existierende Instrument können sich Betriebe bis zu 90 Prozent der Aufwendungen für Strom- und Energiesteuern zurückholen. Vom Spitzenausgleich profitieren laut Bundesregierung bis zu 9.000 Unternehmen. Die Entlastung betrug zuletzt 1,7 Mrd. Euro.
Eindrücke vom CDU-Grundsatzprogramm-Konvent in Berlin
Jetzt fand in Berlin der CDU-Grundsatzprogrammkonvent statt. Als Vertreterin des CDU Kreisverbandes Recklinghausen nahm unsere Kreismitgliederbeauftragte Helga Schuhmann-Weßollek gemeinsam mit rund 500 weiteren CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland sowie vielen Experten aus verschiedenen Wirtschaftszweigen und caritativen Bereichen teil. Als Impulsreferenten waren beispielsweise Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin zu Gast.
In der gestrigen Kreistagssitzung wurde das Jahresergebnis für 2022 bekannt gegeben und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen: Der Kreis RE hat im letzten Jahr insgesamt 40,22 Mio. € gegenüber der Planung eingespart.
Am Samstag (13.05.) kam die CDU Ruhr zum 56. Bezirksparteitag in Oberhausen zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Vorstandes auch die Nominierung eines Spitzenkandidaten der CDU Ruhr zur Aufstellung der Landesreserveliste der CDU NRW zur Europawahl 2024.
Die CDU hat eine Kampagne gegen die Heizungs-Pläne der Bundesregierung gestartet. Das Motto: Fair heizen statt verheizen. Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte.
Auf einer zentralen Kampagnen-Website www.fair-heizen.de sammeln wir Stimmen gegen den Heizungs-Hammer von SPD, FDP und Grünen.
„Heute findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch die Ministerpräsidenten/Innen aller anderen Bundesländer dringen seit Wochen parteiübergreifend erfolglos auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich.
Am Dienstag wählte die CDU-Fraktion im RVR Bodo Klimpel für die zweite Hälfte der Wahlperiode zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Bodo Klimpel folgt auf Roland Mitschke (Bochum), der diese Funktion über 18 Jahre ausgeübt hat. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband gratuliert Bodo Klimpel herzlich zu dieser Wahl.
Michael Breilmann MdB: „Der 1. Mai, der Feiertag der Arbeiterbewegung, findet in diesem Jahr unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Nachwehen des Krieges und von Corona haben Auswirkungen auf viele essentielle Bereiche unseres Lebens. Auf der einen Seite steigen die Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten und vieles mehr, auf der anderen Seite sorgt eine kräftige Inflation für sinkende Kaufkraft.
Am 13. Mai findet der Parteitag der CDU-Ruhr mit Neuwahl des Vorstandes in Oberhausen statt. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband Recklinghausen ist mit 19 Delegierten der mit Abstand stärkste Kreisverband im Ruhrgebiet. Bei der Wahl unterstützen wir die Kandidatur von Benno Portmann zu einem der fünf stellvertreten Bezirksvorsitzenden.
Viele engagierte Beiträge, ein fachkundiger Innenpolitiker und eine Moderatorin die sicher führt, so lässt sich das Ergebnis der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Kreis CDU zum neuen Grundsatzprogramm zusammenfassen. Mittels einer Online-Umfrage hatten die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes entschieden, das erste von mehreren Mitgliederforen zum Thema „Sicherheit“ durchzuführen.
Am 10. März fand eine Regionalkonferenz der CDU Deutschlands zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms in Münster statt. Mehr als 1.000 Mitglieder aus NRW und angrenzenden Bundesländern kamen nach Westfalen und nutzten die Chance, endlich wieder live mit unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Inhalte zu diskutieren. Er wählte zu jedem der 10 Fachgruppenthemen eine Frage aus, die der Einreichende dann im Saal vortragen durfte, und die Friedrich Merz persönlich auf der Bühne beantwortete. Auch die CDU des Kreises Recklinghausen war mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in Münster vertreten.
Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Gebäuderichtlinie verabschiedet. „Mit Überzeugung habe ich gegen diesen Unsinn gestimmt“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet. „Bei allem Ehrgeiz, die Klimaziele möglichst rasch umzusetzen, muss auch die Frage beantwortet werden: wer soll die Kosten tragen und wer führt angesichts des Fachkräftemangels die Renovierungen durch. Bauen und Wohnen ist an vielen Stellen in Deutschland unbezahlbar geworden“, kritisiert Radtke die Entscheidung.
Michael Breilmann MdB: „Der Prozess zur Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms tritt in eine neue Phase. Sowohl der CDU Kreisverband Recklinghausen, die CDU-NRW, als auch die CDU-Bundespartei beteiligen ab Ende Februar die Mitglieder an der Erstellung unseres neuen Programms.
