Michael Breilmann MdB: „Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr 2022 eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und ist überdies handwerklich schlecht gemacht. Viele hunderttausende Menschen werden bitter enttäuscht werden, weil sie nicht rechtzeitig Hilfe bekommen werden.“
„Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung“, so Ulrich Hempel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Recklinghausen.
Der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU (2024) ist in vollem Gange. Die CDU-Mitglieder im Kreis Recklinghausen hatten in den letzten Wochen des alten Jahres die Gelegenheit, aus zehn aktuellen gesellschaftspolitischen Feldern zwei Themen auszuwählen, zu denen es Diskussionsveranstaltungen im CDU-Kreisverband geben wird.
Unsere Mitglieder haben entschieden: Das Thema Sicherheit bewegt die Mitglieder am meisten, dicht gefolgt von Fragen rund um das Thema Soziale Sicherung.
Traditionell veranstalten die Stadtverbände der CDU des Kreises Recklinghausen zu Jahresbeginn ihren Neujahrsempfang.
Als Hauptredner wird die Union 2023 prominente Persönlichkeiten wie den Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, unseren Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann und unseren Landrat Bodo Klimpel, sowie weitere interessante Gäste in den Städten des Kreises begrüßen.
Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Fehlende Angaben zu Ort und Beginn der Veranstaltung folgen in Kürze.
Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch!!
„Das Unvorstellbare ist jetzt Realität. Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fußball-WM und deren geldgierige Funktionäre, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt“, kommentiert der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die Haftbefehle gegen eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments und weitere Verdächtige im Brüsseler Korruptionsskandal. „Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen. Und leider ist das jetzt in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.“
Normalerweise wird der Heinrich Brüggemann Bürgerpreis der CDU des Kreisverbandes Recklinghausen alle zwei Jahre vergeben. Pandemiebedingt wurde die Preisvergabe im letzten Jahr ausgesetzt. In diesem Jahr wartete die Bürgerpreisjury dann mit einer Besonderheit auf: Statt einer Preisträgerin schlug die Jury gleich zwei besonders würdige Preisträgerinnen vor, welche die CDU auf einem Festakt im historischen Kaminzimmer des Hauses Goldschmieding in Castrop-Rauxel am 1. Dezember ehrte.
Lars Ehm, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, eröffnete die feierliche Veranstaltung. In seiner Rede erinnerte er an den im Jahr 1996 verstorbenen Namensgeber des Preises, Heinrich Brüggemann. Der aus Castrop-Rauxel stammende Lokalpolitiker, besonders aber in seiner fast zwanzigjährigen Amtsperiode als stellv. Landrat des Kreises Recklinghausen (bis 1994)das Ehrenamt in seiner bunten Vielfalt kennen und schätzen gelernt. Er wusste, ohne ehrenamtliches Engagement läuft‘s nicht in unserer Gesellschaft, die vielen Freiwilligen sind der „Kitt“ unseres Gemeinwesens. Der CDU Kreisvorstand ernannte Heinrich Brüggemann nach seiner aktiven Zeit zum Ehrenvorsitzenden der Kreispartei. Nach seinem Tod erhielt der CDU-Bürgerpreis seinen Namen.
Anlässlich der am 30. November vorgestellten ersten nationalen Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben erklärt der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Breilmann MdB:
„Ein Jahr nach der Initialzündung durch die EU-Kommission fällt die nationale Umsetzung der Antisemitismusstrategie in Deutschland leider unkonkret aus. Grundsätzlich ist es wichtig und richtig, dass das Thema Judenhass damit in seiner Ernsthaftigkeit, seiner Bedeutung und Umfänglichkeit erkannt und benannt wurde und die Bekämpfung damit als politischer Schwerpunkt gesetzt ist.
Der gemeinsame Protest aller Fraktionen des Kreistages hat sich gelohnt. Wie jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium durchdringt, fallen die angekündigten Kürzungen der sog. 16i Mittel (Hilfen für Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt) für den Kreis Recklinghausen deutlich geringer aus, als geplant.
Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die erfolgreiche Arbeit unserer Jobcenter kann fortgeführt werden. Der Druck, den alle Fraktionen im Kreistag gemeinsam seit der Sommerpause zur Verhinderung der angekündigten Kürzungen aufgebaut haben - noch am 7. November mit der einstimmigen Verabschiedung des Vestischen Appells 2.0 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit - hat gewirkt. Demnach wird der Bund für unser Jobcenter im nächsten Jahr rund 6,4 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung stellen.“
Innenpolitik: Ein Thema, dem wir uns immer widmen müssen. Deshalb freut es den CDU-Kreisverband, dass der bayerische Ministerpräsident und Innenminister a.d. Dr. Günter Beckstein der Einladung unseres Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB nach Waltrop gefolgt ist. Direkt und präzise referierte er bei unserer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Extremismus, Spionage, kritische Infrakstruktur - wie angreifbar ist Deutschland? Unter Moderation des Waltroper CDU- Vorsitzenden Ludger Finke konnten sich rund 80 Gäste über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen informieren.
Kreis RE. Zu einer guten Tradition sind die Gespräche geworden, die der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im PP Recklinghausen führt. Begleitet wurde Michael Breilmann von Franz-Josef Thorwesten, stellv. Vorsitzender des Kreispolizeibeirates und von Ludger Samson, einem der stellv. Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.
Die GdP nahm mit sechs Personen an dem Gedankenaustausch teil: dies waren der Kreisgruppenvorsitzende Norbert Sperling, Herwart Güttner, Personalratsvorsitzender beim PP Recklinghausen, der Geschäftsführer Justin Zühlsdorf, die Jugendvertreterin Mensure Kerekli, die Vorsitzende der Frauengruppe Susanne Aye, und Otto K. Rhode, Vorsitzender der Seniorengruppe.
Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB kommt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein am 4. November nach Waltrop. Von 1993 bis 2001 bekleidete Günther Beckstein das Amt des bayerischen Innenministers. Mit seiner konsequenten Politik verschaffte er sich in kürzester Zeit einen Namen weit über die Grenzen Bayerns hinweg und wurde Deutschlands bekanntester Landesinnenminister. Zusammen mit Bundesinnenminister Otto Schily erzielte er spürbare Erfolge in der Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der Inneren Sicherheit.
Weimar/Kreis RE. Auch in diesem Jahr würdigt der CDU-Kreisverband den Tag der Deutschen Einheit und veröffentlicht am 3. Oktober auf seiner Homepage und den Social-Media Kanälen ein spannendes Interview mit einer authentischen Zeitzeugin: Christine Lieberknecht, ehemalige Bildungs-, Sozialministerin und Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen.
Aufgrund der Änderung der Bevölkerungszahlen fallen zur Bundestagswahl 2025 in NRW vier Wahlkreise weg (von 64 auf 60 Wahlkreise). Die Wahlkreiskommission des Bundes und das Bundesinnenministerium haben aktuell einen Vorschlag vorgelegt, der die Städte des Kreises Recklinghausen auf unseren Kreis und zwei anliegende kreisfreie Städte aufteilt (BOT und GE). Das Innenministerium schlägt vor, den Wahlkreis 121 (CR, RE, Walt) um die Städte Herten, Oe-Erkenschwick und Datteln zu erweitern. Der Wahlkreis 125 (BOT, GLA/DOR) soll um die Gemeinde Haltern am See erweitert werden. Die Gemeinde Marl soll mit der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen zusammen den Wahlkreis 123 bilden, der alte Wahlkreis 122 entfällt.
Recklinghausen. Am 25. Juli hat die Frauen Union um ihre Vorsitzende Helga Schuhmann-Wessolek gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Tesche und dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB anlässlich des 60. Todestages das Grab von Helene Weber besucht. Helene Weber war eine der wenigen bekannten Frauen in der Politik, die sich bereits vor mehr als 100 Jahren als mutige Vorreitern und Kämpferin für die Belange von Frauen und für sozial Schwache eingesetzt hat.
Auch in diesem Jahr würdigt der CDU-Kreisverband den Tag der Deutschen Einheit und veröffentlicht am 3. Oktober auf seinen Social-Media Kanälen ein spannendes Interview mit einer authentischen Zeitzeugin: Christine Lieberknecht, ehemalige Bildungs-, Sozialministerin und Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. Am letzten Dienstag wurde das Interview im Saal „Sophie“ des Weltkulturerbes „Schloss Ettersburg“ nur wenige Kilometer von Weimar gelegen, aufgezeichnet.
Der Soziale Arbeitsmarkt hat sich im Kreis Recklinghausen zu einem wichtigen Mittel zur Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen in unseren Städten entwickelt. Das Jobcenter der Kreisverwaltung hat in den letzten Jahren erfolgreiche Anstrengungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosen unternommen. Bereits im laufenden Jahr stehen dem Kreis rund 5,5 Mio. Euro weniger für die wichtige Arbeit zur Verfügung. Die bekannt gewordenen Planungen der Bundesregierung zum Haushalt 2023 sehen weitere massive Kürzungen im Bereich der sog. arbeitsmarkttechnischen Eingliederungsmittel (EGT) vor.
Michael Breilmann MdB: „Wir freuen uns, dass unser direkt gewählter Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen als Parlamentarischer Staatssekretär für die Belange des Ruhrgebiets und der Ruhrkonferenz im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung arbeiten wird. Herzlichen Glückwunsch und wir hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Region!“
