Anlässlich der am 30. November vorgestellten ersten nationalen Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben erklärt der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Breilmann MdB:

„Ein Jahr nach der Initialzündung durch die EU-Kommission fällt die nationale Umsetzung der Antisemitismusstrategie in Deutschland leider unkonkret aus. Grundsätzlich ist es wichtig und richtig, dass das Thema Judenhass damit in seiner Ernsthaftigkeit, seiner Bedeutung und Umfänglichkeit erkannt und benannt wurde und die Bekämpfung damit als politischer Schwerpunkt gesetzt ist.

Aber das offensichtliche Problem ist, dass es nun auf die konkreten Maßnahmen ankommt: Was wird, wo finanziell, personell und konzeptionell erfolgen, um den durch die Strategie gesetzten Rahmen mit Inhalt zu füllen, der das konkrete Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher und für die Zukunft gesichert macht und sie nach 1700 Jahren integraler Bestandteil der Gesellschaft sein lässt?

Die Bundesregierung hätte hier im Haushalt 2023 bereits Zeichen setzen können und müssen. Es besteht kein Erkenntnis- sondern ein Vollzugsdefizit. Wir brauchen angesichts der vielfältigen Herausforderungen einen mit Haushaltsmitteln unterfütterten zielgenauen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen. So gibt es nach Documenta-Eklat, Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Anti-Israel-Demos und einer Zunahme von antisemitischen Straftaten die Notwendigkeit nach konkreten Antworten. Am 9. November stand die diesbezügliche Debatte im Bundestag unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“. Die Chance zum Handeln muss nun genutzt werden.“