Mit deutlicher Kritik reagiert der CDU-Kreisverband Recklinghausen auf die Entscheidung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung zu blockieren. Damit wurde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in Herten, sondern auch in Recklinghausen die Möglichkeit genommen, selbst über eine Beteiligung an der Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu entscheiden.
„Dreizehn Hertener SPD-Ratsmitglieder haben verhindert, dass über 130.000 Wahlberechtigte in Herten und Recklinghausen ihr demokratisches Mitspracherecht wahrnehmen können“, erklärt Michael Breilmann, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen. „Es geht hier nicht um ein Votum für oder gegen Olympia, sondern um die elementare Frage, ob wir den Menschen zutrauen, über die Zukunft ihrer Stadt selbst zu entscheiden.“
Hintergrund ist die geplante Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region für Olympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Herten und Recklinghausen hätten sich gemeinsam als Austragungsort für die Mountainbike-Wettkämpfe an der Halde Hoheward bewerben können. Voraussetzung hierfür war ein Ratsbürgerentscheid in beiden Städten. Während der Rat der Stadt Recklinghausen diesen Schritt einstimmig beschlossen hatte, scheiterte der entsprechende Beschluss in Herten allein an den Stimmen der SPD.
Martin Miezal, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Recklinghausen und Vorsitzender des Recklinghäuser Sportausschusses, betont: „Olympische Spiele im Ruhrgebiet wären eine einmalige Chance für den Sport und für die internationale Wahrnehmung unserer Region gewesen. Dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal zutraut, darüber selbst zu entscheiden, ist politisch kleinmütig und inhaltlich nicht zu rechtfertigen.“
Besonders irritierend ist aus Sicht der CDU die Begründung der SPD: Die Kosten eines Bürgerentscheids – obwohl das Land Nordrhein-Westfalen 85 Prozent der Kosten übernommen hätte. Ein möglicher hoher Zuspruch der Bevölkerung wurde von der SPD sogar als finanzielles Risiko dargestellt.
„Dass eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Problem dargestellt wird, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. In der vergangenen Ratssitzung der Stadt Herten haben dreizehn SPD-Genossen direkte Demokratie verhindert. Wer Demokratie ernst nimmt, darf sie nicht nur dann zulassen, wenn das Ergebnis vorher genehm ist.“, kritisiert Matthias Waschk, CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Herten. „Es gibt gute Gründe, gegen eine Olympiabewerbung zu sein. Aber es gibt keine guten Gründe, den Bürgerinnen und Bürgern das Wort zu verbieten.“
Bemerkenswert ist aus Sicht des CDU-Kreisverbandes, dass die Entscheidung aus Herten selbst innerhalb der SPD öffentlich auf deutliche Kritik stößt: Die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena sprach von einer „verpassten Chance“ und kritisierte ausdrücklich, dass den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Städten die Möglichkeit zur Mitentscheidung genommen wurde. Auch Recklinghausens SPD-Bürgermeister Axel Tschersich bedauerte das Scheitern des Bürgerentscheids ausdrücklich und stellte klar, dass Recklinghausen bewusst auf Bürgerbeteiligung gesetzt habe.
„Wenn sogar führende SPD-Vertreter öffentlich erklären, dass diese Entscheidung falsch war, dann ist das ein politisches Armutszeugnis für die Hertener SPD-Fraktion“, so Michael Breilmann. „Hier wurde nicht nur eine sportliche und wirtschaftliche Chance verspielt, sondern auch der interkommunale Zusammenhalt beschädigt. Zukunftsprojekte dieser Größenordnung brauchen Mut, Offenheit und das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende abschließend. Bedauerlich, dass die SPD im Kreis Recklinghausen uneinig über eine wichtige politische Weichenstellung für den gesamten Kreis ist und somit den Bürgerentscheid verhindert.














