Innenpolitik: Ein Thema, dem wir uns immer widmen müssen. Deshalb freut es den CDU-Kreisverband, dass der bayerische Ministerpräsident und Innenminister a.d. Dr. Günter Beckstein der Einladung unseres Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB nach Waltrop gefolgt ist. Direkt und präzise referierte er bei unserer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Extremismus, Spionage, kritische Infrakstruktur - wie angreifbar ist Deutschland? Unter Moderation des Waltroper CDU- Vorsitzenden Ludger Finke konnten sich rund 80 Gäste über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen informieren.

Bei der Beschreibung der aktuellen Lage fand Günther Beckstein die richtigen Worte. Die Ampel-Koalition spart im Haushalt 2023 bei der Inneren Sicherheit und beim Katastrophenschutz. Das Budget soll um 2,23 Mrd. Euro schrumpfen (-15%), angesichts der gestiegenen Herausforderungen ein fatales Signal. Massiv gespart werden soll nicht nur bei der Bundespolizei (-700 Mio. €), beim BKA (-25 Mio. €), sondern auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (-29 Mio. €). Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Zahlen beim Katastrophenschutz ansieht. Das angesichts der jüngsten Schadens- und Katastrophenereignisse die geplanten Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz fast 40% betragen und der Etat des Technischen Hilfswerkes (THW) um knapp 30% gekürzt werden soll, ist völlig unverständlich. Diese Kürzungen sind indiskutabel und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, diese Pläne im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren!