Kreis RE. Mit Stimmen von SPD und CDU hat der Kreistag am 26. November den gemeinsamen Antrag der beiden großen Fraktionen beschlossen.
Zuvor waren in intensiven Gesprächen mit den CDU-Kämmerern, den CDU-Bürgermeistern, im Kreisvorstand und auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion eine Vielzahl an Punkten erarbeitet worden, die zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung der Union zum Kreishaushalt 2019 sind.
Der Haushalt wird bekanntlich erst am 8. Januar 2019 beschlossen, da ab dann die neue Gesetzgebung der Landesregierung greifen kann (Investitionen investiv statt konsumtiv abrechnen).
Die CDU-Verhandlungskommission, bestehend aus Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender, Bodo Klimpel, Sprecher der CDU-Bürgermeister, und Benno Portmann, Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion, hat weitestgehend die CDU Positionen durchgesetzt und damit eine starke Entlastung der Städte erreicht.
Besonders die Erhöhung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage des Kreises um 4,6 Mio. Euro ist alleine der Forderung der Union zu verdanken. Grüne, FDP und Linke haben im Kreistag dagegen gestimmt (O-Ton Michalowsky, Linke: „Geld durch die Gegend werfen“)!
Damit steht fest: Die Union hat sich maßgeblich für die Verbesserung der finanziellen Situation in unseren Kommunen durchgesetzt!
Nachstehend finden Sie eine Kurzfassung sowie die Zusammenfassung der zentralen Verabredungen zum Haushalt 2019.