Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Gebäuderichtlinie verabschiedet. „Mit Überzeugung habe ich gegen diesen Unsinn gestimmt“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet. „Bei allem Ehrgeiz, die Klimaziele möglichst rasch umzusetzen, muss auch die Frage beantwortet werden: wer soll die Kosten tragen und wer führt angesichts des Fachkräftemangels die Renovierungen durch. Bauen und Wohnen ist an vielen Stellen in Deutschland unbezahlbar geworden“, kritisiert Radtke die Entscheidung.
Der CDU-Politiker hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er der EU-Gebäuderichtlinie nicht zustimmen werde: „Wir können die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Omas Häuschen abwälzen und den Einzelhandel für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bezahlen lassen.“ Radtke: „Bei der Eigentumsquote liegt Deutschland auf dem letzten Platz in der EU. Die neue Regulierung wird diese Situation weiter verschlechtern“, fürchtet der nordrhein-westfälische CDU-Sozialexperte.
Den Vorschlag für eine neue Gebäuderichtlinie hatte die EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt. Um den Energieverbrauch zu senken und einen Beitrag zu den europäischen Klimazielen zu leisten, sollten die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einheitliche Effizienzklassen für Gebäude einzuführen. Gebäude der schlechtesten Klasse G müssten dann in den nächsten Jahren mindestens auf Klasse F saniert werden. Der Vorschlag des Berichterstatters des EU-Parlaments, Ciarán Cuffe (Grüne), sieht weitere Verschärfungen vor. So soll bis 2030 mindestens die Effizienzklasse E und bis 2033 die Effizienzklasse D erreicht werden müssen. Nach verlässlichen Schätzungen aus der Immobilienbranche wären in Deutschland mehr als sechs Millionen Gebäude von diesen Maßnahmen betroffen.
„Insgesamt passt diese Abstimmung gut zum bisherigen Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen bei Fragen des Klimaschutzes. Statt mit Augenmaß vorzugehen und sich um Ausgleich zu bemühen, lautet ihre Devise: Ideologie statt Arbeitsplatzsicherung und sozialen Ausgleich“, empört sich Radtke über das Abstimmungsverhalten in Straßburg. „Es gibt offenkundig keine Antenne für die sozialen Realitäten mehr. Ich frage mich, ob man sich erst irgendwo festkleben muss, um mit einer Politik für Normalverdiener und Familien noch durchzudringen. Statt immer nur auf Ordnungsrecht, Verbote und Zwang zu setzen, müsse Europa nach dem Vorbild der USA endlich beginnen, Anreize zu setzen und Investitionen in den grünen Wandel zu fördern“, fordert Radtke.