SPD-Landrat glänzt durch Abwesenheit – wer vertritt die Interessen des Kreises in Berlin und Düsseldorf?

Kreis RE. Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären (acht Ministerien) sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte auch, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung", die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Alle diese Themen sind von zentraler Bedeutung nicht nur für die Menschen in Dortmund, Essen oder Duisburg sondern auch für die Zukunft der Menschen im Kreis Recklinghausen. Daher habe ich das Kreistagsmitglied Ludger Samson gebeten, dem SPD-Landrat folgende Fragen zu stellen:

1) Warum haben Sie an den Gesprächen in Berlin nicht teilgenommen?

2) Gab es am 14./15. Januar wichtigere Zusammenkünfte, bei denen der Landrat des Kreises Recklinghausen sich für die Belange der Menschen in seiner Region einsetzen konnte?

3) Haben Sie jemanden mit der Wahrung der Interessen des Kreises beauftragt, und wenn ja, wen?

Wir würde es gerne wissen, damit wir uns bei der Person erkundigen können, denn von Ihnen erfährt man ja nichts.“

Weitere Fehlzeit:

Am 24. Januar war Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei NRW, zu Gast bei der Sitzung des Kommunalrates der Metropole Ruhr, dem Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte. Der Staatssekretär erläuterte gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten den derzeitigen Stand der Ruhr-Konferenz.

Ein zusätzlicher Schwerpunkt auch dieses Gesprächs bestand in der Suche nach Lösungen für Probleme bei den Altschulden, Soziallasten und Flüchtlingskosten, um Spielräume für neue Projekte zu eröffnen.

Abschließendes Thema der Landräte und Oberbürgermeister war das Regionale Mobilitäts-entwicklungskonzept für die Metropole Ruhr. Gernot Steinberg von der Planersocietät aus Dortmund stellte die vom RVR in Auftrag gegebene Stärken- und Schwächenanalyse vor. Auf dieser Faktenbasis werden jetzt Forderungen formuliert, mit denen die Oberbürgermeister und Landräte im RVR in einen intensiven Dialog mit Bund, Land und VRR eintreten wollen.

Michael Breilmann und Ludger Samson: „Auch bei diesem wichtigen, direkten Informationsaustausch zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene hat Landrat Süberkrüb gefehlt. Als Mitglied des Kreistags und Bürger im Kreis Recklinghausen fragen wir Sie, gehen Sie nur zu SPD-Konferenzen und SPD-Arbeitskreisen oder sind Sie auch dort vertreten, wo es für die Menschen in unserer Region etwas zu erreichen gibt?“